: Treffer gegen Stoltenberg
Vertraulicher Bericht enthüllt: Der Ex-Finanzminister soll sich der Strafvereitelung im Amt beim illegalen U-Boot-Geschäft mit Südafrika schuldig gemacht haben ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Bundesminister Gerhard Stoltenberg (CDU) hat den Geleitschutz für das illegale U-Boot-Geschäft mit Südafrika gebildet: ein nun bekanntgewordener vertraulicher Bericht aus dem Finanzministerium enthüllt, wie Stoltenberg die Ermittlungen gegen die Waffenschieber aus der Howaldtswerke -Deutsche Werft AG (HDW) und dem Lübecker Industrie Kontor (IKL) gezielt unterdrückt hat.
Obwohl eine Vielzahl von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das UN-Waffenembargo vorlagen, informierte Stoltenberg, damals Chef des Ministeriums, im Sommer 1987 nicht die Staatsanwaltschaft. Ignoriert wurden auch Hinweise auf eine ungebrochene Fortführung des Geschäfts, so durch die Entsendung von Beschäftigten zum Bau der U-Boote ins südafrikanische Durban. Statt dessen machte Stoltenberg die weisungsabhängige Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel zum Komplizen des kriminellen Geschäfts. Ein von den Firmen selbst beantragtes Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Dabei hat das Finanzministerium nach Angaben des Berichts mehrfach massiv in den Verfahrensablauf eingegriffen und die Firmen vorgewarnt. „Auch spätere Ermittlungen der OFD sind nicht ergiebig gewesen, weil entweder das Können fehlte oder/und an die Sache mit einer bestimmten Einstellung herangegangen wurde“, heißt es in dem Bericht entlarvend.
Das Dokument hält zudem fest, daß die OFD Kiel auf eigene Recherchen nahezu verzichtet hat und alle Aussagen über den angeblichen Umfang der gelieferten Pläne ausschließlich auf Angaben der Waffenschieber selbst beruhten. Die Begründung der OFD für die Einstellung des Verfahrens im Januar 1988, mit den gelieferten Plänen könne kein funktionsfähiges U -Boot gebaut werden, fällt dadurch in sich zusammen. Akten aus der Vorstandsetage seien überhaupt nicht eingesehen worden - das tat vor wenigen Tagen erst die Staatsanwaltschaft Kiel, die seit Ende letzten Jahres ermittelt. Eine Durchsuchung der Privatwohnungen der beteiligten Manager förderte haufenweise Material zutage. Siehe Bericht auf Seite 5
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