: Selbstbestimmung fürs Baskenland
Parlament verlangt Recht auf Autonomie der Basken ■ Aus Madrid Antje Bauer
„Das baskische Parlament gibt bekannt: 1. daß das baskische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat. Dieses Recht besteht in der Macht seiner Bürger, frei und demokratisch über ihren politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Status zu entscheiden und sich dabei entweder einen eigenen Rahmen zu setzen oder seine Landeshoheit ganz oder teilweise mit anderen Völkern zu teilen.“ Mit diesen Worten beginnt ein Text, den das baskische Parlament am Donnerstag mit 38 Stimmen dafür, 23 Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedete. Er wurde unterstützt von der konservativen nationalistischen Partei PNV, die gemeinsam mit den Sozialisten regiert, von ihrer Abspaltung Eusko Alkartasuna sowie von der Linkspartei Euskadiko Ezkerra. Die der ETA nahestehende Koalition Herri Batasuna beteiligte sich nicht an der Abstimmung, da auf ihre Veränderungsvorschläge nicht eingegangen worden war. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte als Partei hatten Vertreter von Herri Batasuna an einer Parlamentsdiskussion teilgenommen.
Die nationalen Parteien, also die Sozialistische Partei, die konservative „Volkspartei“ und die zentristische CDS, stimmten gegen den Entschluß. Erboste Reaktionen hatte die Diskussion schon im Vorfeld in Madrid ausgelöst: Regierungschef Felipe Gonzalez hatte erklärt, er werde in der Frage der Selbstbestimmung absolut unnachgiebig sein. Bereits im vergangenen Dezember hatte das katalanische Parlament eine ähnliche, wenn auch vorsichtiger formulierte Resoluton zur katalanischen Selbstbestimmung verabschiedet.
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