: Selbstbestimmung fürs Baskenland
Parlament verlangt Recht auf Autonomie der Basken ■ Aus Madrid Antje Bauer
„Das baskische Parlament gibt bekannt: 1. daß das baskische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat. Dieses Recht besteht in der Macht seiner Bürger, frei und demokratisch über ihren politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Status zu entscheiden und sich dabei entweder einen eigenen Rahmen zu setzen oder seine Landeshoheit ganz oder teilweise mit anderen Völkern zu teilen.“ Mit diesen Worten beginnt ein Text, den das baskische Parlament am Donnerstag mit 38 Stimmen dafür, 23 Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedete. Er wurde unterstützt von der konservativen nationalistischen Partei PNV, die gemeinsam mit den Sozialisten regiert, von ihrer Abspaltung Eusko Alkartasuna sowie von der Linkspartei Euskadiko Ezkerra. Die der ETA nahestehende Koalition Herri Batasuna beteiligte sich nicht an der Abstimmung, da auf ihre Veränderungsvorschläge nicht eingegangen worden war. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte als Partei hatten Vertreter von Herri Batasuna an einer Parlamentsdiskussion teilgenommen.
Die nationalen Parteien, also die Sozialistische Partei, die konservative „Volkspartei“ und die zentristische CDS, stimmten gegen den Entschluß. Erboste Reaktionen hatte die Diskussion schon im Vorfeld in Madrid ausgelöst: Regierungschef Felipe Gonzalez hatte erklärt, er werde in der Frage der Selbstbestimmung absolut unnachgiebig sein. Bereits im vergangenen Dezember hatte das katalanische Parlament eine ähnliche, wenn auch vorsichtiger formulierte Resoluton zur katalanischen Selbstbestimmung verabschiedet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
