London bewilligt Ausverkauf Hongkongs

■ China hat sich in den Geheimverhandlungen durchgesetzt

London (taz) - Der Demokratisierungsprozeß in Hongkong vor der Übergabe der britischen Kolonie an China im Jahr 1997 findet nicht statt. Das ist das Ergebnis der britisch -chinesischen Geheimverhandlungen in Peking. China hat sich bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes für Hongkong in fast allen Punkten durchgesetzt. Lediglich in der Paßfrage machte die chinesische Delegation ein Zugeständnis: So werden „Personen in Schlüsselpositionen“ mit britischen Pässen ausgestattet, um ihr vorzeitiges Abwandern aus der Kolonie zu verhindern. Dadurch soll der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch Hongkongs vor 1997 vermieden werden. Wichtigster Streitpunkt zwischen Großbritannien und China war die Frage, wie viele Mitglieder der Legislative der Kolonie in Zukunft direkt gewählt werden sollen. „Omelco“, das Beratungsgremium der Kolonialverwaltung, hatte gefordert, daß die Hälfte der 60köpfigen Legislative bis 1997 direkt gewählt werden soll, damit der Reformprozeß nach der Übergabe an China nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Im Jahr 2003 sollte schließlich die gesamte Legislative direkt gewählt werden. Die britische Delegation gab jedoch dem chinesischen Veto statt und reduzierte die Zahl um 50 Prozent. Was nach 2003 geschieht, bleibt offen. Das Verhandlungsergebnis hat in Hongkong Entrüstung ausgelöst. Viele Mitglieder des Legislativrats haben ihren Rücktritt angekündigt. Gerald Kaufman, Außenminister im Labour-Schattenkabinett, kritisierte: „Die Regierung hat Hongkong ausgeliefert, weil sie die Handelsbeziehungen mit China nicht gefährden will.“ Ralf Sotsche