: Martiny kündigt Mediengesetz an
Die Koalitionsparteien SPD und AL wollen Anfang März im Abgeordnetenhaus ihren Entwurf für ein Landesmediengesetz einbringen. Die Gespräche darüber stünden kurz vor dem Abschluß, teilte Kultursenatorin Anke Martiny (SPD) am Dienstag mit. Sie äußerte sich zuversichtlich, daß das Gesetz nach den parlamentarischen Beratungen und den vorgesehenen Anhörungen im Juni verabschiedet werden könne. In der Senatssitzung zuvor war der Bericht der Kultursenatorin über das in diesem Sommer auslaufende Kabelpilotprojekt gebilligt worden.
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