: Vor der Einheit - Streitkräfte reduzieren
■ DDR-Ministerpräsident Modrow vor der Volkskammer: Ein Deutschland in der Nato darf es nicht geben
Ost-Berlin (dpa) - Ein vereinigtes Deutschland in der Nato darf es nach den Worten von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (PDS) nicht geben. Modrow erklärte gestern vor der Volkskammer in Ost-Berlin zu seinem Bonn-Besuch in der vergangenen Woche, eine Entmilitarisierung Deutschlands müsse mit der schrittweisen Entmilitarisierung in Europa einhergehen. Bundesrepublik und DDR sollten sich für eine radikale konventionelle Abrüstung bei den Verhandlungen in Wien einsetzen. Zunächst müsse eine Höchststärke der Streikräfte der Sowjetunion und der USA in Europa festgelegt sowie die Streitkräfte beider deutscher Staaten reduziert werden.
Modrow kritisierte noch einmal Bundeskanzler Kohl (CDU), der sich nicht klar zur West-Grenze Polens geäußert habe. Vor allen Verhandlungen über eine Einheit Deutschlands auch auf internationaler Ebene sollten DDR und Bundesrepublik eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung zum Bestand der Westgrenze Polens abgeben.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung stand die Verabschiedung eines Wahlgesetzes für die ersten freien und geheimen Wahlen in der DDR am 18.März. Offen war bisher die Beteiligung von Listenverbindungen und die Verteilung der Mandate. Weiterhin beriet die Volkskammer gestern das zukünftige Gewerkschaftsgesetz. Auf der Tagungsordnung stand zudem das Vereinigungsgesetz und das gesetz über die Bildung von Vereinen und Gewerkschaften.
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