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Engelhard gegen Asylrechtsänderung

Bonn (dpa) - Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) hat die Forderung Bayerns nach Änderung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts zurückgewiesen. Es sei unnütz, „diese Forderung immer wieder zu Wahlkampfzwecken in die öffentliche Diskussion zu bringen, wohlwissend, daß für eine solche Verfassungsänderung die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nicht vorhanden sei“, meinte Engelhard gestern in Bonn zu dem am Vortag vom bayerischen Kabinett beschlossenen Bundesratsvorstoß.

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