: Töpfer gegen Jochimsen in Karlsruhe
■ Im Weisungsstreit um den Schnellen Brüter vor dem BVerfG wurde vor allem das Bund-Länder-Verhältnis verhandelt
Berlin (taz) - Bundesreaktorminister Klaus Töpfer und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen durften ihren langjährigen Streit über den Schnellen Brüter in Kalkar am Mittwoch erstmals unter den höchstrichterlichen Augen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe austragen. Töpfer warf Jochimsen vor, er wolle den Ausstieg aus der Atomenergie über den Verwaltungsweg durchsetzen. Jochimsen gab zurück, die Bundesregierung sei dabei, eine neue Form der Bundesaufsicht gegenüber den Ländern zu installieren. Ihm gehe es nicht darum, den Brüter „kaputtzuprüfen“, sondern um die „Schutzpflicht des Staates für die Bürger“.
Über die verfassungsrechtlichen Fragen zum Verhältnis von Bund und Ländern geriet der Kern der Auseinandersetzung im Verlauf der Verhandlung vor dem Zweiten Senat des BVerfG in den Hintergrund: Töpfer hatte im April 1988 den für die Brüter-Genehmigung zuständigen Jochimsen mit einer „verfahrensleitenden Bundesweisung“ zwingen wollen, auf ein Gutachten über mögliche Konsequenzen des Reaktorunfalls von Tschernobyl auf das Brüter-Sicherheitskonzept zu verzichten. Gegen dieses „Prüf- und Denkverbot“ hatte der NRW-Minister geklagt. Töpfer berief sich bei seiner Weisung auf eine Stellungnahme der stramm atomfreundlichen Reaktorsicherheitskommission (RSK), in der für Kalkar ein Unfall wie in Tschernobyl ausgeschlossen wurde.
Vor dem BVerfG kam es nicht zu einer inhaltlichen Debatte über diese umstrittene Stellungnahme, die unter anderem von dem Bremer Physiker und langjährigen Brüterkritiker Richard Donderer als „unwissenschaftlich und indiskutabel“ bewertet worden war. Die Jochimsen-Vertreter erklärten in Karlsruhe, ihnen sei eine Auseinandersetzung mit dem RSK-Papier nicht möglich gewesen, weil Töpfers Weisung genau dies untersagt habe. Am 22.Mai, also nach der Landtagswahl in NRW, will das BVerfG seine Entscheidung verkünden.
gero
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
