Hamburger GAL vor Scherbenhaufen

Schon nach drei Tagen drei Rücktritte aus dem neugewählten Landesvorstand / Der Streit um die Deutschlandpolitik offenbart internes Machtgerangel / Doch kein Ende der ideologischen Spaltung um die Frage der Regierungsbeteiligung ■ Aus Hamburg Jürgen Oetting

Ein Jahr vor den Bürgerschaftswahlen steht die Hamburger GAL vor einem selbstproduzierten politischen Scherbenhaufen. Drei Tage nach den Neuwahlen des Landesvorstandes traten die drei realpolitischen Mitglieder dieses Gremiums bereits wieder zurück. Sie konnten sich nachträglich nicht mit den deutschlandpolitischen Beschlüssen der GAL -Mitgliederversammlung identifizieren. Auf der Versammlung hatte ein mächtiger Stimmblock aus ÖkosozialistInnen und AnhängerInnen des Linken Forums das Prinzip der deutschen Zweistaatlichkeit für die GAL festgeschrieben. Das werteten die Realos als neuerlichen Beweis für den altem Unwillen der GAL, eine andere als „systemoppositionelle“ Politik zu machen.

In einer Erklärung der GAL-Frauen heißt es: „Die Mehrheit der GAL-Frauenfraktion wehrt sich dagegen, daß auf der GAL -Mitgliederversammlung am 17.2. die Zweistaatlichkeit zum politischen Dogma erhoben und diese für innerparteiliche Machtkämpfe instrumentalisiert wurde.“ Die Frauenfraktion will sich nun in ihrer Rathauspolitik an des Beschlüssen des grünen Bundeshauptausschusses orientieren, der sich am Sonntag für die Bildung einer deutschen Konföderation aussprach. Der jetzt nur noch von Linken besetzte Landesvorstand forderte die Fraktionsfrauen gestern dringend auf, sich an die Beschlüsse des eigenen Verbandes zu halten.

Realos und Linke sind sich darüber einig, daß die deutsche Frage im aktuellen Streit nur vorgeschoben ist. Die Realos schrieben, nach dem vorläufigen Ende der ideologischen Spaltung um die Frage der Regierungsbeteiligung sei jetzt wieder ein neues „Schibboleth“ gefunden, an dem sich die Scheidung in Gut und Böse vollziehen lasse. Vetreter des übriggebliebenen Landesvorstandes erklärten weniger hebräisch, aber sinngemäß: „In Wirklichkeit geht es der Minderheit um die Koalitionsfrage. Sie interpretiert den strömungsübergreifend zusammengesetzten Landesvorstand als vorweggenommene Entscheidung gegen ein rot-grünes Bündnis.