Kongreßzentrum: Grüne for- dern Untersuchungsausschuß
■ CDU hält sich noch bedeckt und will Köpfe rollen sehen
Der Senat hat eine Gelegenheit verstreichen lassen, die Oppositionsparteien in der Bremischen Bürgerschaft in Sachen Kongreßzentrum zu besänftigen. Nach einer gemeinsamen vierstündigen Sitzung von Bau- und Wirtschaftsdeputation sowie Haushaltsausschuß stellten sich Grüne und CDU immer noch die gleiche Frage, die sie in der Sitzung beantwortet haben wollten: Wer trägt die politische Verantwortung für die Kostenexplosion bei dem geplanten Veranstaltungszentrum? Wie berichtet wird das Kongreßzentrum statt der ursprünglich veranschlagten und genehmigten 55 nun mindestens 99 Millionen Mark kosten.
Mit einer Chronolgie des „Planungprozesses“ hatte der Senator für das Bauwesen versucht, Licht in die dunklen Entscheidungsprozesse zu bringen, die dazu führten, daß nun ein ganz anderes Kongreßzentrum gebaut werden soll, als ursprünglich geplant. Doch der dreiseitige Schriftsatz brachte nur weitere Ungereimtheiten zu Tage. So fragten sich die Grünen nach der Sitzung auf einer Pressekonferenz, auf welcher Grundlage der Vertrag mit der Betreibergruppe Maritim überhaupt abgeschlossen worden sei, nachdem der ursprüngliche Architekten-Entwurf zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen worden war. Außerdem wundern sich die Grünen, daß Maritim einen relativ schlechteren Vertrag akzeptiert habe, als der vormalige
Interessent Mövenpick, zumal Maritim wußte, daß Bremen mit dem Rücken zur Wand stand. Paul Tiefenbach: „Wir vermuten, daß intern in Aussicht gestellt wurde, nachzubessern.“
Fraktionsgeschäftsführer Reiner Oellerich listete gleich mehrere Gesetze auf, gegen die der Senat mutmaßlich verstoßen habe. Da wurde das Beteiligungsrecht der Deputationen ebenso mißachtet wie die Landeshaushaltsordnung und möglicherweise die Landesverfassung. All das wollen die Grünen nun gerne von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß klären lassen. Tiefenbach: „Wir müssen jetzt sofort handeln, wenn wir die Kontrollfunktion des Parlamentes ernst nehmen.“
25 Parlamentarier müssen einen entsprechenden Antrag unterschreiben. Nichts geht also ohne die CDU. Auch für sie blieben „viele Fragen unbeantwortet“. Die CDU will „personelle Konsequenzen“ sehen. Eine Chance hat der Senat noch, einen Untersuchungsausschuß abzuwenden. Der CDU -Fraktionsvize Günter Klein verlangte für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche volle Aufklärung und drohte ansonsten weitere Schritte an.
Von der Idee eines Kongreßzentrums hat sich die CDU inzwischen verabschiedet. Reinhard Metz: „Die CDU lehnt den Bau des Veranstaltungszentrums auf der Bürgerweise ab.“
hbk