Schweden verschärft Südafrika-Sanktionen

Ausweitung des Verbots für den Dienstleistungsverkehr ■ Aus Stockholm Reinhard Wolff

Schwedens Regierung wird vermutlich die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Südafrika noch verschärfen. Dies schlägt jedenfalls eine Parlamentskommission vor, deren Bericht am 5. März veröffentlicht werden soll. Nach den bereits bekannt gewordenen Einzelheiten soll der Boykott gegen Pretoria vor allem auf dem Dienstleistungs-, Touristik- und Servicesektor verschärft werden. Dies bedeutet beispielsweise ein Verbot des Verkaufs von Beratungsdiensten; Reisebüros dürfen keine Reisen mehr nach Südafrika vermitteln; Reparatur- und Wartungsaufträge dürfen nicht durchgeführt werden.

Für die Verschärfung des Boykottgesetzes von 1987 spricht sich die Kommission ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung in Südafrika aus: Erst wenn den Absichtserklärungen unwiderrufliche Taten gefolgt seien, könne über einen Verzicht auf den Südafrikaboykott nachgedacht werden.

Dies liegt auch auf der Linie der Empfehlung einer ANC -Delegation, die Schweden kurz nach der Haftentlassung Mandelas besucht hatte. Kommissionsvorsitzender Bodström: „Ohne den Boykott-Druck hätte es keine Verbesserungen gegeben. Auch wenn es erfreulich ist, was sich in Pretoria anzubahnen scheint, ist es zu früh, den Druck zu vermindern. Es bedarf weiterer Sanktionen.“

Neben Zustimmung gibt es von seiten der Anti-Apartheid -Gruppen aber auch Kritik an dem Kommissionsbericht. Diese bezieht sich vor allem auf die mangelhaften Sanktionen gegen die in Südafrika nach wie vor tätigen schwedischen Firmen. Insgesamt fünf Konzerne unterhalten in Südafrika Tochtergesellschaften, darunter SKF und Atlas-Copco. Sie dürfen dies nach dem Willen der Kommission auch in Zukunft. Bisher waren alle Versuche, die Aktivitäten dieser Firmen durch Verbote von Neuinvestitionen zu beenden, gescheitert. Auch Aufrufe zu Verbraucherboykottaktionen trafen die entsprechenden Unternehmen offensichtlich nicht empfindlich genug; sie produzieren überwiegend Industriegüter.

In den Nachbarländern Dänemark und Norwegen wollen die jeweiligen konservativen Regierungen an den Boykottgesetzen gegen Pretoria festhalten. Zunächst zumindest, denn nicht nur von rechtsaußen, durch die „Fortschritts„-Parteien beider Länder, sondern auch aus den eigenen Reihen wächst die Kritik hieran. Vor allem aus der Industrie ist der Druck gegen die Handelsverbote im Gefolge von Mandelas Freilassung und de Klerks Versprechungen verschärft worden. Dänemarks Außenminister Ellemann-Jensen hatte zuletzt bei der EG -Konferenz in Dublin ausdrücklich den Alleingang Großbritanniens verurteilt und bekräftigt, daß sein Land der gemeinsamen EG-Boykott-Linie treu bleiben wolle.