Späth für DDR-Staatsfonds

Stuttgart (dpa) - In der DDR ist nach Ansicht des baden -württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) „genügend eigene Substanz“ vorhanden, um die Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion lösen zu können. Dies gelte insbesondere für den 1:1-Umtausch der über 160 Milliarden Markauf Spar- und Geschäftskonten der DDR in D-Mark.

Späth schlug am Sonntag dazu einen Staatsfonds vor, in den die DDR ihren großen staatlichen Grundstücksbestand und Teile ihrer Immobilienbestände einbringen könnte. In diesen Topf müßten dann alle Veräußerungserlöse aus Immobilien fließen, die mit D-Mark oder sonstigen konvertiblen Währungen gekauft würden.

Späth ist sicher, daß sich so pro Jahr mindestens 30 bis 40 Milliarden Mark ansammeln könnten, mit denen dann jährlich ein bestimmter Teil der Spar- und Geschäftsguthaben in der DDR in West-Mark umgetauscht werden könne.

Voraussetzung dafür, daß auch andere Europäer, Japaner und Amerikaner in der DDR investieren, sei allerdings, daß die DDR die „wirtschaftspolitischen Spielregeln“ der Bundesrepublik übernimmt. Einen Ausverkauf der DDR würde dies nicht bedeuten, da die DDR-Bürger mit ihrer neuen harten Währung sich selbst Eigentum in ihrer Heimat schaffen könnten.

„Wenn die Wirtschaft in der DDR voll investiert“, sieht Späth „keinen finanziellen Bedarf, der in eine Größenordnung hineinwächst, die wir nicht aus der volkswirtschaftlichen Zuwachsrate lösen können“. Deshalb sehe er nicht die Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Notwendig sei jetzt, daß Bonn der DDR möglichst bald ein Gesetzpaket überreicht.