: CDU hetzt gegen Asylbewerber
■ CDU: Asylbewerber besser untergebracht als Deutsche / SPD/Grüne: Brandstiftung
Chaos in der Unterbringung von Aus- und Übersiedlern hat die Bremer CDU ausgemacht und deshalb eine aktuellle Stunde zu diesem Thema in der Stadtbürgerschaft eingebracht. Fraktionschef Peter Kudella empfand es gestern als „nicht hinnehmbar“, daß übergesiedelte DDR-Deutsche „ohne zwingende Notwendigkeit“ in Turnhallen untergebracht werden. Auch die Verantwortlichen hatte er ausgemacht. Erstens den Senat, der es zweitens zuließe, daß Bremen die Quote der aufzunehmnden Asylbewerbern übererfülle. Kudella: „Die
werden in Hotels und Pensionen besser untergebarcht als die Deutschen.“
Wie auch die FDP forderte Kudella die Belegung von Gebäuden auf dem AG Weser Gelände und im ehemaligen Berufsbilungszentrum, in das Behörden umsiedeln sollen. Kudella: „Ihnen ist die Umterbringung von Beamten des öffentlichen Dienstes wichtiger als die Zuwanderer.“
Die neue Sozialsenatorin Sabine Uhl vermied zwar das Wort „Zuwanderungsstopp“, kündigte jedoch an, daß Bremen mit Zuzugswünschen „sehr kritisch um
gehen werde“. In diesem Jahr sollen möglicherweise weitere zehn Turnhallen belegt werden. (vgl. S.22)
Der Grüne Horst Frehe vermutete hinter der CDU-Rabulistik den Versuch, „das Asylrecht abzuschaffen“. In Richtung Senat meinte er, statt Turnhallen zu belegen, solle er auf leerstehende Zweitwohnungen zurückgreifen und das Fertighausprogramm beschleunigen.
In Sachen CDU-Kritik war sich Frehe mit Bernd Meyer (SPD) einig. Der zur CDU: „Sie betreiben politische Brandstiftung.“
hbk
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