Regierung mit Opposition zufrieden

■ Kongreßzentrum: CDU und FDP wollen keinen Untersuchungsausschuß

„Danke, daß die lauten Töne unterblieben sind.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carl-Heinz Schmurr, war gestern in der Stadtbürgerschaft froh über den Diskussionsstil seiner Oppositionskollegen. Die hatten in der Debatte über einen Sachstandsbericht des Senats zum Kongreßzentrum der Regierung einen großen Gefallen getan und auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß verzichtet.

Der Bericht des Senats war vom Parlament in der letzten Bürgerschaftssitzung am 6. Februar angefordert worden. Auf 23 Seiten wird nun erklärt, wie es zu der Preissteigerung von 50 auf 99 Millionen Mark kommen konnte. „Der zusätzliche Finanzierungsbedarf ergibt sich einerseits aus der Strategie des Sents mit einer anspruchsvolleren Variante als ursprünglich vorgesehen auf den umkämpften Veranstaltungsmarkt zu gehen...“ Der CDU-Abgeordnete Reinhard Metz fol

gerte: „Das ist mit Wissen und Billigung ded Senats passiert.“ Trotzdem: Die Antwort auf die Frage, „wer was wann gewußt hat“, fehlt der CDU nach wie vor.

Das wollte gestern ein sich nachdenklich gebender Bausenator Konrad Kunick nicht beantworten. Kunick bat „um Verständnis“ für verwaltungsinterne Diskussionsprozesse und bekannte sich zu erheblichen Mängeln im Verfahren. Trotzdem rechtfertigte er die späte Bekanntgabe der tatsächlichen Kosten. Verläßliche Kostenberechnungen hätten erst nach strittiger, senatsinterner Diskussion im Januar 1990 vorgelegen. Zur Verbesserung der Atmosphäre entschuldigte sich Kunick für eine „unbefriedigende Antwort“, die der Senat im Dezember dem Parlament gegeben habe.

Der Grüne Paul Tiefenbach verlangte Verhandlungen mit dem Betreiber Maritim zur Beendigung des Vertrages. CDU und FDP forderte er auf, das „letzte

Mittel Untersuchungsausschuß“ einzusetzen. Tiefenbach: „Es wäre wahrlich der krönende Abschluß dieser mehr als unrühmlichen Affäre, wenn die Opposition aus politischem Kalkül sich dieses Verhalten des Senats bieten läßt und stillhält.“

Genau dies kündigte die FDP an. Deren Fraktionsvorsitzender Jäger: „Das Veranstaltungszentrum ist vom Umfang und Kosten her angemessen. Maritim öffentlich an den Pranger zu stellen, das halten wir für falsch.“ Damit war der Schulterschluß mit Bürgermeister Klaus Wedemeier hergestellt, der das Parlament aufforderte, „das für Bremen bedeutende Veranstaltungszentrum nicht zu gefährden.“

Das will offensichtlich auch die CDU nicht mehr. Fraktionsvize Metz beschränkte sich darauf, Konsequenzen zu fordern, wenn denn der Rechnungsprüfungshof seinen Bericht zur Kostenexplosion vorgelegt hat.

hbk