: Countdown läuft
■ Berliner Bundestagswahl wird vorbereitet / Okay von Bush
Kohl, Lafontaine und Co. stehen in den Westberliner Wahlkampf-Startlöchern. Ungeachtet der noch ausstehenden endgültigen Entscheidungen in Bonn sind die organisatorischen Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl angelaufen. Der Senat ernannte gestern vorsorglich den Chef des Statistischen Landesamtes, Günther Appel, zum Landeswahlleiter. Gleichzeitig wurden die Anordnungen über die Zuständigkeiten für die Vorbereitung und den Ablauf der Wahl zur Kenntnis genommen.
In West-Berlin wurden die Bundestagsabgeordneten aufgrund des Status der Stadt bisher nicht direkt gewählt, sondern entsprechend der Parteienstärke im Abgeordnetenhaus nach Bonn entsandt. US-Präsident Bush hat nach Einschätzung des Senats keine Bedenken gegen die Teilnahme der 1,5 Millionen Westberliner Wahlberechtigten an der Bundestagswahl im Dezember. Der Staatssekretär der Innenverwaltung, Detlef Borrmann, erklärte gestern im Rathaus Schöneberg, bei den derzeit laufenden Gesprächen des Regierenden Bürgermeisters Momper mit Bush in Washington seien Vorbehalte nicht erkennbar geworden.
Der Senat und die Bundesregierung rechnen den Angaben zufolge fest damit, daß die Westberliner erstmals direkt an der Bundestagswahl beteiligt werden. Bisher wurden aufgrund alliierter Souveränitätsrechte über die Stadt die 22 Westberliner Abgeordneten aus der Mitte des Abgeordnetenhauses nach Bonn entsandt. Sie haben beratende Stimme. In West-Berlin sind 1,5 Millionen Wahlberechtigte registriert, die sich an der für den 2.Dezember vorgesehenen Bundestagswahl beteiligen können.
taz/dpa/ap
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