: Abfallgesetz Müll
Das neue Niedersächische Abfallgesetz (NAbfG), das der Landtag noch kurz vor den Wahlen im März verabschieden will, werde einen Fortschritt in der Abfallpolitik durch konsequente Vermeidung und Wiederverwertung für lange Zeit unmöglich machen. Dieses Urteil fällte der Zusammenschluß von Naturschutzbänden und Bürgerinitiativen gegen Müllverbrennung. Ihm gehören u.a. der BUND, die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH) sowie der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an.
Das NAbfG verkomme zu einem Ermächtigungsgesetz für die Energiewirtschaft, der nun der Weg in die Müllverbrennung freigegeben werden solle. Die Möglichkeiten der Abfallvermeidung würden im Gesetz nicht ausgeschöpft, und Müllverbrennung würde der Wiederverwertung gleichgesetzt, was einer unnötigen Vernichtung von Rohstoffen und Energie gleichkomme. Um die Interessen der Atomindustrie durchsetzen zu können, werde die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte außer Kraft gesetzt: Würde das Gesetz verabschiedet, könnten diese gezwungen werden, Müllzweckverbänden zum Betreiben einer Müllverbrennungsanlage beizutreten.
taz
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
