: C-Waffen-Transport öffentlich machen
■ Landesparlament fordert von Bonn Aufklärung über Zeitpunkte, Umfang, Routen
Die Bremer Bürgerschaft fordert vom Verteidigungsministerium umfangreiche Informationen über die Transporte der amerikanischen Chemiewaffen, die voraussichtlich ab Mai aus der Pfalz über Bremen laufen und in Nordenham oder Bremerhaven verschifft werden sollen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament gestern einen entsprechenden Antrag beider Fraktionen.
Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus, in der der Grüne Manfred Schramm der Bundes-CDU vorwarf, sie betreibe mit dem überstürzten Chemiewaffenabzug Wahlpropaganda und vernachlässige dabei die nötige Sorgfaltspflicht bei der Vorbereitung der Transporte. „Schlichtweg falsch“ sei die Behauptung der CDU, daß „eine erneute Lagerung chemischer Waffen auf Deutschem Boden nach
Abzug der alten ausgeschlossen“ ist. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Gassdorf unterstellte Grünen und SPD, sie wollten ihre „Politmumien aktivieren“. „Ihnen gehen doch langsam die Buhmänner aus“, meinte Gassdorf. Die hohen Geheimhaltungsstufen bei der Vorbereitung der Transporte dienten ausschließlich der Sicherheit, weil nur so wirksam terroristische Anschläge verhindert werden könnten. ma
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