: FDP will Übersiedlern keine Rückkehrprämie zahlen
Saarbrücken/Hannover (ap) - Die FDP lehnt Rückkehrprämien für Übersiedler ab. FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz -Jacobsen nannte gestern einen entsprechenden Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth ein „Faß ohne Boden“. Sie fügte hinzu: „Die DDR-Bürger kommen selbst dann, wenn sie etwas dafür bezahlen müßten.“ Wichtig sei, daß ihnen in ihrer Heimat eine Perspektive geboten werde. Steuererhöhungen zur Finanzierung von Hilfen für die DDR lehnte die FDP-Politikerin ebenfalls ab.
Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) und der Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Hannoveraner Oberbürgermeister Hans Schmalstieg (SPD) wollen künftig DDR-Übersiedler ohne Wohnung als Obdachlose behandeln und die Notaufnahmelager schließen. Albrecht forderte am Mittwoch abend darüber hinaus, alle Sonderleistungen für Übersiedler einzustellen und Arbeitslosengeld und Rente ihrem Verdienst in der DDR anzupassen. Albrecht schlug vor, alle Übergangsheime und Auffanglager nach der Wahl in der DDR am 18. März zu schließen. Wer in die Bundesrepublik komme, müsse sich vorher um Arbeit und Wohnung bemühen oder ins Obdachlosenasyl. Rückkehrprämien, wie sie Lothar Späth vorgeschlagen hatte, lehnte Albrecht als kaum bezahlbar ab.
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