: „Wie bei Schwangerschaft“
■ KiTa-Streik: Senat bleibt unerbittlich / Innensenator Pätzold beharrt: „Ein bißchen Traifvertrag gibt es nicht“ / Die AL-Senatorin ist unbestimmt
Da die weltlichen Mächte mit ihrem Latein am Ende sind, hat sich gestern die Kirche in den KiTa-Konflikt eingeschaltet. In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Momper und die Vorsitzenden der Gewerkschaften ÖTV und GEW mahnte der evangelische Bischof, Martin Kruse, gestern Kompromißbereitschaft an. Die Folgen des Streiks für alle Betroffenen, vor allem aber die Kinder, seien tief beunruhigend. Die Mahnworte verhallten ungehört - mit den Stimmen der SPD-Mitglieder lehnte der Senat nicht nur Tarifverhandlungen, sondern auch den Vorschlag der drei AL -Senatorinnen ab, einen Vermittler einzusetzen. Daß Innensenator Erich Pätzold in der anschließenden Pressekonferenz das Klima in der Koalition als „hervorragend und menschlich angenehm“ bezeichnete, überraschte nicht nur die Journalisten. „Das kann er wohl nur ironisch gemeint haben“, erklärte Gabriele Kemper, Pressesprecherin von Senatorin Klein.
„Das ist wie mit der Schwangerschaft“, so der Innensenator, „ein bißchen Tarifvertrag gibt's nicht.“ Aus rechtlichen Gründen und aufgrund der möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche werde es keinen Einstieg in Tarifverhandlungen geben, erklärte Pätzold und lehnte auch die Forderungen der CDU ab. Die hatte - wie schon die AL-Senatorinnen vor einiger Zeit - am Montag vorgeschlagen, einzelne Forderungen der ErzieherInnen in einem Tarifvertrag festzuschreiben. Die Festlegung eines Personalschlüssels - wie von den Gewerkschaften gefordert - halten die Christdemokraten allerdings nicht für tariffähig. Bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), auf deren Nein zu einem Berliner Zusatztarifvertrag sich der Senat immer berufen hatte, wollte man „voreilig zum Berliner Theater des KiTa-Streiks“ eigentlich keine Stellung nehmen. Sollte die tarifliche Regelung des Personalschlüssels allerdings kein Thema mehr sein, „kriegt das Ganze natürlich einen anderen Dreh“ erklärte auf Anfrage der taz der stellvertretende Geschäftsführer der TdL, Wiese.
Aus Solidarität mit den ErzieherInnen der staatlichen KiTas wollen nach Angaben der GEW zukünftig auch KiTas des DRK jeden Donnerstag streiken, außerdem planen rund 50 LehrerInnen aus Tempelhof heute, einen Teil des Unterrichts in Form einer Kundgebung vor dem Rathaus abzuhalten.
anb
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
