Mengistu baut Staatsdirigismus ab

■ Angebot an die politische Opposition zur Mitarbeit in der staatlichen Einheitspartei / Wirtschaftsliberalisierung, marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerreform angekündigt

Addis Abeba (ap/taz) - Während sein vom Bürgerkrieg zerrüttetes Land zwischen Nilquellen und Rotem Meer unmittelbar vor einer Hungersnot von den katastrophalen Ausmaßen der Jahre 1984 und 1985 zu stehen scheint, hat der äthiopische Partei- und Staatschef Mengistu Haile Mariam am vergangenen Montag eine Lockerung der kommunistischen Planwirtschaft und eine marktwirtschaftliche Umorientierung angekündigt. Zugleich bot er Oppositiosgruppen eine Mitwirkung in der Arbeiterpartei an. Diese will er freilich vorher noch reformieren und in „Demokratische Einheitspartei Äthiopiens“ umbenennen. Auf der elften Plenartagung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei in Addis Abeba sagte Mengistu, angesichts der internationalen Entwicklungen und der Lage im Lande sei es notwendig, die Partei und ihre Politik den neuen Bedingungen anzupassen. Der Einfluß des Staates soll verringert und marktwirtschaftliche Prinzipien gefördert werden. Dieser Prozeß solle durch staatliche Planung unterstützt werden. Die Unternehmen sollen sich weitgehend selbst verwalten. Unrentable Staatsbetriebe sollen privatisiert oder an Genosssenschaften übereignet werden. Durch Aufhebung der Beschränkungen für private Investitionen soll insgesamt eine Wirtschaft mit gemischten Eigentumsverhältnissen entstehen. Der Boden bleibt im Staatsbesitz, jedoch soll mehr private Nutzung durch Vergabe in Pacht und Konzession möglich werden. Weiter sehen Mengistus Reformvorschläge die völlige Freigabe des Agrarhandels vor. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften können selbst entscheiden, ob sie weiter bestehen oder sich auflösen wollen. Weiter regte Mengistu eine Steuerreform an.

wasa