: Wahl findet doch statt
■ Wahlkommision: Notfalls Wähler als Wahlhelfer verpflichten / Entscheidung über Wahlzulassung wird am Freitag bekanntgegeben
Ost-Berlin (dpa) - Die DDR-Wahlkommission kann aufatmen. Nachdem sich anfangs kaum freiwillige Mitarbeiter für die Wahlvorstände gemeldet hatten, sieht es nun, nach Aussage der Wahlkommissionsvorsitzenden Petra Bläss, günstiger aus. „Daß die Wahl platzt, denke ich auf keinen Fall“, gab die Vorsitzende gestern auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin bekannt. Im Notfall müßten die Wähler, die als erste in ein Wahlbüro mit unvollständigem Vorstand kommen, zur Mithilfe aufgefordert werden und einspringen, teilten Mitglieder der Kommission mit.
Für jeden der 22.000 Stimmbezirke soll ein sieben Mitglieder starker Wahlvorstand zur Verfügung stehen zusammen 154.000 Wahlhelfer. Es gingen stündlich Meldungen über die Bildung von Wahlvorständen und neue Helfer ein. Inzwischen seien deutlich über die Hälfte der nötigen Mitglieder der Wahlvorstände verfügbar. Die Zurückhaltung, Wahlhelfer zu werden, liegt nach Angaben von Parteienvertretern auch daran, daß dieser ehrenamtliche Job bei den frühereren Einheitswahlen einen schlechten Ruf hatte.
Sicher ist, daß die rechtsradikalen „Republikaner“, deren Vorsitzender Franz Schönhuber seinerzeit ein Wahlergebnis von über zehn Prozent für die DDR prophezeit hatte, am 18. März nicht dabei sind. Sie gehörten nicht zu den 43 Parteien und Gruppen, die einen Registrierungsantrag bei der Volkskammer stellten. Ein Antrag auf Wahlteilnahme sei auch nicht eingegangen, wurde erläutert.
Die Zahl der Wahlberechtigten betrug am Dienstag 12,467 Millionen, teilte KommissionsSprecher Peter Bickhardt mit. Bis zum Wahltag kämen noch etliche Abzüge hinzu. Dazu zählten Bürger, die inzwischen ausgereist sind und sich nicht abgemeldet haben. Daher gehe die Kommission von etwa 12,2 Millionen Wahlberechtigten aus.
Auf dem Wahlzettel werden zwischen 25 und 30 Parteien und Gruppen stehen. Über die Zugelassenen wird endgültig am Freitag informiert. Die Prüfungen hätten ergeben, daß auch gegen das Programm der Deutschen Biertrinker Union nichts einzuwenden sei. Sie tritt, wie andere Gruppierungen auch, nur regional auf. Von den 43 registrierten Parteien und Gruppen haben etliche nicht die Wahlzulassung beantragt, weil sie erst kurz bestehen oder beispielsweise nicht genügend Kandidaten aufstellen konnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
