: UNO: „Schwere Sorge“ über Kuba
Genf (taz) - Die UN-Menschenrechtskommission hat mit den Stimmen osteuropäischer Staaten eine Resolution zu Kuba angenommen, die Abstimmung über einen Text zu China auf Antrag mehrerer Länder der Dritten Welt jedoch wieder von der Tagesordnung abgesetzt. In der von den USA eingebrachten Resolution wird „schwere Sorge über Berichte“ ausgedrückt, wonach Personen, die 1988 vor einer UNO-Delegation ausgesagt hatten, „verhaftet und verfolgt bzw. anderen Repressalien der kubanischen Regierung ausgesetzt wurden“.
Mit den siebzehn Stimmen vor allem asiatischer und afrikanischer Staaten gegen fünfzehn Stimmen hauptsächlich westlicher Länder wurde beschlossen, über eine Resolution zur Verurteilung Chinas wegen der Niederschlagung der Studentenproteste nicht abzustimmen. Pakistans Vertreter sagte, vor „innerer Unruhe“ sei „kein Land gechützt“. Gegenüber deren Niederschlagung müsse die Menschenrechtskommission „Nachsicht beweisen“.
Bei dieser Abstimmung schlug sich auch die Frustration von Ländern des Südens nieder, die ihre Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Ihr Versuch, neben klassischen bürgerlichen Freiheitsrechten auch soziale und ökonomische Rechte auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von den westlichen Staaten ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach einer Strukturreform, die den Einfluß der Dritte-Welt -Staaten hätte vergrößern sollen.
azu
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