: Weniger Staatseinfluß bei DLF und DW
Der Einfluß von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien der Bundesrundfunkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle wird zurückgedrängt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Zusammensetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte regelt, hat der Bundestag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung der Grünen verabschiedet. Künftig wird die Zahl der von den gesellschaftlich relevanten Gruppen zu benennenden Vertreter die der von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gewählten oder benannten Gremienmitglieder übersteigen.
Sprecher der Koalition und der SPD kündigten für die nächste Legislaturperiode eine größere Reform der Bundesrundfunkanstalten an, in die auch der nach amerikanischem Recht arbeitende Sender RiAS einbezogen werden solle. Für diese Rundfunkanstalten wendet der Bund rund 600 Millionen Mark auf. Eine umfassende Regelung müsse die deutschlandpolitische Entwicklung berücksichtigten und zu einer effizienteren Arbeit führen. Dann dürfte auch wieder eine Zusammenlegung von Deutschlandfunk und Deutscher Welle sowie die Möglichkeit erörtert werden, ob die Sender des Bundes Fernsehen veranstalten sollen. Die Gesetzesänderung sieht ausdrücklich vor, daß bei der Besetzung der Rundfunkräte künftig Frauen „angemessen“ zu berücksichtigen sind.
dpa
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