: VKSE-Prozeß stockt
■ Deutsch-deutsche Unwägbarkeiten komplizieren die Wiener Abrüstungsverhandlungen
Berlin (taz) - Die deutsch-deutsche Entwicklungen in den nächsten Wochen und Monaten komplizieren auch die Wiener Verhandlungen über konventionelle Rüstung in Europa (VKSE). Am Montag begannen die Verhandlungen der 6. Runde. Nach Informationen der taz hat die Wiener DDR-Delegation keine neuen Weisungen aus Ost-Berlin erhalten, seit die 5. Verhandlungsrunde am 22. Februar zu Ende gegangen war. Das dürfte die noch ausstehende Einigungen über Definitionen und Höchstgrenzen für Panzer, Flugzeuge, Infanteriefahrzeuge, Artillerie und Hubschrauber noch weiter verzögern.
Nach den Vorstellungen der Nato soll ein erstes Abkommen bis Juni fertiggestellt sein und dann „im Herbst“ unterschrieben werden. Mittels „automatischer Anpassungsklauseln“ im Abkommen will sich die Nato die Möglichkeit offenhalten, die einmal vertraglich vereinbarten Obergrenzen zu korrigieren, wenn es zu einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten komme.
Dem Wunsch der Warschauer Vertragsstaaten nach einer Festlegung von Gesamtobergrenzen nicht nur für Truppen der USA und der UdSSR, sondern für alle Streitkräfte in Zentraleuropa, wollen die Nato-Staaten unter keinen Umständen entgegenkommen. Dies wurde bei Beratungen der Nato -Botschafter in Brüssel beschlossen. Angesichts des fortschreitenden Verfalls der Nationalen Volksarmee sind die Regierungen in Bonn und den anderen Bündnishauptstädten zumindest bis zu den DDR-Wahlen nicht bereit, Erörterungen über künftige Soldatenzahlen auf dem DDR/BRD-Territorium und darüber hinaus in Zentraleuropa anzustellen.
Andreas Zumach
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