: EP hebt Le Pens Immunität auf
Straßburg (afp/taz) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat das Europaparlament in Straßburg am Montag abend die Immunität des Führers der rechtsextremen französischen Nationalen Front, Le Pen, aufgehoben. Damit machte das Parlament mit 140 gegen 61 Stimmen den Weg für ein neues Strafverfahren gegen den Rechtsradikalen wegen antisemitischer Äußerungen frei. Die Aufhebung der Immunität war vom Pariser Justizministerium beantragt worden, nachdem Le Pen im vergangenen Sommer in einem Zeitungsinterview der „jüdischen Internationalen“ vorgeworfen hatte, eine „anti -nationale Stimmung“ zu schaffen. Gegen den Antrag stimmte unter anderem der italienische Grüne und Ko-Präsident des Parlaments, Alexander Langer. Für ihn fallen auch rassistische Äußerungen grundsätzlich unter das Privilg der Meinungsfreiheit. Dagegen meinte der Vertreter der Liberalen Fraktion, der Franzose Nordmann, wer mit solchen Äußerungen die „klassischen Klischees“ wiederaufgreife, mit denen Antisemiten vor dem Zweiten Weltkrieg Stimmung gegen Juden gemacht hätten, habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verspielt. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Sozialisten, Kommunisten und Grünen.
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