Geheime Vermerke

■ Knatsch zwischen U-Boot-Ausschuß und Kieler Regierung

Bonn (taz) - Die Bundesregierung hat gestern dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum U-Boot-Skandal die bislang vorenthaltenen und von der taz veröffentlichten geheimen Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium vorgelegt. Der Verfasser der Vermerke und mit der Waffenschieber-Affäre befaßte Ministeriumsmitarbeiter sollen Ende April vernommen werden. In den Vermerken hatte sich der Oberregierungsrat strikt gegen eine Niederschlagung des Verfahrens gegen die am Waffengeschäft beteiligten Firmen gewandt, die Einschaltung der Staatsanwaltschaft angeraten und eine Fülle von Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Südafrika aufgelistet. Dennoch war das im Finanzministerium geführte Verfahren eingestellt worden. Mitte Mai soll nun auch der unter dem Verdacht der Strafvereitelung stehende Bundesminister Stoltenberg als Zeuge gehört werden; das Regierungslager wollte dies aber noch nicht als definitiven Beschluß verstanden wissen, sondern nur als „Anfrage“. Schleswig-Holsteins Justizminister Klingner hat es abgelehnt, die Staatsanwälte vom Ausschuß vernehmen zu lassen, die seit Ende 1989 gegen die Unternehmen ermitteln und bislang drei Hausdurchsuchungen vorgenommen haben. Klingner fürchtet, daß mit einer Aussage das Verfahren gefährdet würde. Statt dessen soll nun der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft ein allgemeine Würdigung des Verfahrens vortragen.

gn