: Atomstrom fließt weiter
■ Bürgerschaft: Keine Chance zum Preag-Ausstieg
Mit einem Begräbnis dritter Klasse beerdigte die Bürgerschaft gestern alle Hoffnungen auf einen kurzfristigen Ausstieg Bremens aus der Atomenergie. Nach einstündiger Debatte vor halbleeren Stuhlreihen hoben sich noch ganze vier Finger für einen Antrag der Grünen, bis zum September alle Möglichkeiten für eine Änderungskündigung des Atomstrom -Vertrags mit der Preag zu prüfen. Grund: Selbst die Hälfte der Grünen hatte während der Abstimmung anscheinend Wichtigeres zu tun. Die übrigen Fraktionen stimmten aus neuer (SPD) oder immer betonter (CDU/FDP) Überzeugung gegen weitere Versuche, sich mit dem Strom-Giganten Preag anzulegen.
Drei Gutachten geben der großen Koalition der Skeptiker recht. Danach kann die Preag zu einem Naturaltausch „gelieferter Atomstrom gegen Bremer Kohlestrom“ nicht gezwungen werden. Zumindest einer der Gutachter sieht dennoch drei Schlupflöcher, um Bremen zu einer Strombilanz
ohne Atomstrom unterm Strich zu verhelfen. Erstens eine konzertierte Aktion mit anderen Großstädten, die der Preag gemeinsam ihre Stromüberschüsse anbieten und dadurch Preag -KKW-Kapazitäten überflüssig machen, zweitens die Belieferung von Umlandgemeinden mit Bremer Strom, drittens den Aufstieg der Stadtwerke zum „Verbundunternehmen“, das seine Strom-Überschüsse auch in überregionale Netze einspeisen darf.
Die von den Grünen geforderte schnelle Prüfung aller drei Varianten wies der SPD-Abgeordnete Karlheinz Schmurr gestern zurück als „Großmannssucht, die ans Lächerliche grenzt“. Stattdessen räumte die SPD mit FDP-Unterstützung dem Senat gestern eineinhalb Jahre weitere Bedenkzeit für einen „kleinen, Bremen angemessenen Beitrag zum Atomkraft -Ausstieg“ ein. Der CDU war auch das zuviel. Für Fraktionschef Kudella bleibt Atomstrom auf absehbare Zukunft unverzichtbar.
K.S.
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