: Fahrräder bevorzugt
■ Die Zahl der Parkplätze vor öffentlichen Gebäuden soll beschränkt werden / Private Stellplätze sollen teurer werden
Der Berliner Senat will die Zahl der Parkplätze in der Stadt begrenzen. Künftig soll zum Beispiel beim Neubau von Schulen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Gebäuden der öffentlichen Verwaltungen darauf verzichtet werden, PKW -Stellplätze anzulegen, wenn die Einrichtungen gut mit Bussen, U- oder S-Bahn erreichbar sind. Als Ausgleich soll dafür in die Berliner Bauordnung eine Verpflichtung aufgenommen werden, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.
Den Entwurf dieser neuen Bauordnung hat der Senat gestern gebilligt, diskutiert wird er zunächst im Rat der Bürgermeister, später soll darüber im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Nach den Vorstellungen des Bausenators Nagel sollen private Bauherren künftig frei entscheiden können, ob sie lieber Parkplätze oder sogenannte Ablösebeträge zahlen. Nur für den Wohnungsbau soll die bisherige Verpflichtung zum Bau von Stellplätzen bestehen bleiben. Der „Ablösebetrag“ von bisher 17.600 Mark soll künftig je nach Lage auf 15.000 bis 45.000 Mark festgesetzt werden. Dieses Geld soll für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden.
Außerdem wird nach Angaben von Nagel geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Parkplätze vor öffentlichen Gebäuden abzuschaffen und die Flächen für andere Zwecke zu nutzen.
dpa
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