: FDP: Verfassungsschutz abbauen
Osnabrück (ap) - Die FDP wird nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Gerhart Baum im Bundestag eine Initiative zur Überprüfung der Aufgaben des Verfassungsschutzes ergreifen. Gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘ sagte Baum, eine Anpassung des Verfassungsschutzes an die neue politische Situation in der DDR und den osteuropäischen Staaten sei jetzt notwendig und könne „zu einer deutlichen stufenweisen Reduzierung“ der Zahl der 2.500 Beschäftigten im Bund führen. Dasselbe gelte für die Sicherheitsdienste in den Bundesländern. Baum betonte, die Neuorientierung des Verfassungsschutzes sei um so dringlicher, als es nun in der DDR ein demokratisch gewähltes Parlament gebe und sich dadurch die Bedrohungslage geändert habe. „In der DDR existieren zwar noch Grauzonen, in die sich Stasi-Leute verkrochen haben und in denen sie auch noch tätig sind“, sagte Baum. Er sei aber davon überzeugt, daß die neue demokratische Regierung diese Verhältnisse ändere und damit eine wichtige Voraussetzung für den Abbau der Aufgaben des Verfassungsschutzes schaffe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
