Feudalismus in Nicaragua

■ Sandinistisches Spiel gegen die Demokratie

Die noch ziemlich unumschränkt regierenden Sandinisten haben ihrer wackligen, durch freie Wahlen soeben erst möglich werdenden Demokratie mit einem parlamentarischen Handstreich einen lebensgefährlichen Schlag versetzt. Bei drei Gegenstimmen sprachen sich 80 Abgeordnete des nicaraguanischen Parlaments für ein von Präsident Ortega persönlich eingebrachtes Gesetz aus, dessen Charakter ausgesprochen feudaler Natur ist. Bisher führende, kaum parlamentarischen noch anderen Kontrollen unterliegende Sandinisten werden gemäß einem nun installierten Drei -Klassen-Prinzip vor den möglichen Anfechtungen einer möglichen Demokratie geschützt. 1.Klasse: Der Präsident und sein Vizepräsident genießen lebenslänglich Immunität und Pension in Höhe ihrer Dienstbezüge. 2.Klasse: Obere Dienstherren, also Richter, Heereschefs, Minister und Direktoren erhalten lebenslange Immunität (ohne Dienstbezüge!). 3.Klasse: Die Immunität der Parlamentarier gilt noch ein Jahr nach Beendigung ihres Mandats - dies wollte auch die Opposition.

Nun tut jede parlamentarische Demokratie gut daran, ihre Abgeordneten zu schützen - insbesondere vor rein politisch motivierten Racheakten von deren Gegnern. Und die Demokratien sorgen im allgemeinen für diesen Schutz, indem sie den Abgeordneten Immunität gewähren und diese, nach vorgegebenen Regeln, notfalls aufheben. Daß in der Praxis immer wieder auch parlamentarische Missetäter durch Immunitäts- und Gesetzeslücken schlüpfen können und schlüpfen, darf aber weder zum Ansatzpunkt für voluntaristische Gesetzgebung werden noch dazu führen, mit immer mehr Gesetzen immer mehr Abweichungen unmöglich machen zu wollen - was am Ende nur immer mehr Kontrolle durch immer mehr Bürokratie brächte. Anders gesagt: daß die Demokratie mißbraucht werden kann, spricht nicht gegen die Demokratie.

Wenn nun die Sandinisten meinen, die „friedliche Übergabe der Macht“ und die „nationale Versöhnung“ seien nur zu erreichen, indem all die besonders geschützt werden, die dem Land vielerlei Fortschritte gebracht hätten - so jedenfalls die Begründung von Parlamentspräsident Nunez -, dann diktieren Voluntarismus und Ideologie das Gesetz des Handelns. Die Tatsache, daß die Immunitätsregelung für alle zukünftigen Präsidenten - dann wohl auch für einen eventuellen zweiten Somoza? - und alle Parlamentarier gelten soll, ändert nichts an der katastrophalen Wirkung. Daß ausgerechnet lateinamerikanische Sozialisten sich wie feudale Papisten gebärden und ihrer vielzahligen Führung schnell noch in einem dubiosen Gesetzesakt Absolution erteilen wollten, vermöchte man - zynisch - als kuriose Fußnote der Geschichte bezeichnen. Den ohnehin nicht sehr zahlreichen Demokraten, und zwar aller Parteien, wurde ein Danaergeschenk erbracht.

Anna Jonas