: Knete für Zuziehende läuft aus
■ Senat stimmte Gesetzesnovelle des Bundesarbeitsministers zu / Mittel zur Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin werden ab 1991 gestrichen / Keine Anwerbung mehr im Bundesgebiet
Die Förderung von Arbeitnehmern, die aus dem Bundesgebiet nach Berlin umziehen, läuft aus. Der Senat stimmte am Dienstag der Absicht des Bundesarbeitsministers zu, der Bundesregierung eine Novellierung der seit 1961 bestehenden Richtlinien vorzuschlagen. Bereits jetzt wurden nach Angaben von Arbeitssenator Horst Wagner (SPD) die im Bundeshaushalt für die Förderung vorgesehenen Mittel von bisher 30 Millionen Mark jährlich auf 15 Millionen Mark halbiert. Die von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlten Mittel, unter anderem für Umzugs- und Fahrtkosten, sollen nur noch bis zum 30. Juni 1991 für Berufe gewährt werden, für die auf dem Berliner Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitskräfte gefunden werden können. Der Senat hat außerdem seine Anwerbungsaktionen von Arbeitnehmern im Bundesgebiet eingestellt.
Politik des Senats sei es, der Vermittlung Berliner Arbeitnehmer durch Qualifizierung Priorität zu geben, sagte Wagner. Der Zuzug von Arbeitnehmern aus dem Bundesgebiet solle nur sparsam gefördert werden. Das Arbeitsamt werde zweimal jährlich eine Liste von Berufen erstellen, für die keine Unterstützung gewährt werde. In Berlin fehlen unter anderem Dreher, Fräser und Ingenieure mit mehrjähriger Berufserfahrung. Auch im Hotel- und Gaststättenbereich, im Gesundheitswesen und im Justiz- und Polizeivollzugsdienst bestehen Engpässe.
dpa
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