: Visapflicht abschaffen
■ EG-Außenminister beraten über Einreisepolitik
Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft beraten am Montag in Luxemburg über die Einreisepolitik gegenüber osteuropäischen Ländern. Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher will sich nach Angaben von Diplomaten dafür aussprechen, die Visumpflicht für Bürger aus Staaten Mittel- und Osteuropas abzuschaffen. Bonn hat bereits mit Ungarn vereinbart, daß zwischen der Bundesrepublik und Ungarn für Reisen bis zu drei Monaten Dauer die Visumpflicht ab 1. Mai entfällt.
Der Verzicht auf Visa ist nach Ansicht Bonns ein Beitrag zur Unterstützung der Reformen in Osteuropa. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, befürchten Frankreich, Dänemark und die Niederlande bei Abschaffung der Visumpflicht jedoch eine Einwanderungswelle. Die Bundesrepublik teile diese Befürchtung nur in bezug auf Einwanderungen aus Polen, hieß es. Entscheidungen werden von dem eintägigen EG-Ministertreffen nicht erwartet, da die EG in dieser Frage keine Zuständigkeit besitzt.
Die EG-Kommission tritt allerdings dafür ein, eine gemeinsame Visapolitik der EG-Staaten gegenüber Drittländern zu entwickeln, damit Unterschiede bei der Visavergabe nicht als Vorwand benutzt werden, nach der Schaffung des EG -Binnenmarktes 1992 an Grenzkontrollen innerhalb der EG festzuhalten. Bisher hat jeder einzelne EG-Staat eine „Negativliste“ mit Ländern, von deren Staatsbürgern ein Einreisevisum verlangt wird. Allein die drei Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg haben sich nach Brüsseler Angaben auf eine gemeinsame Liste verständigt.
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