: DDR-Koalitionsrunde in entscheidender Phase
■ Jetzt entscheiden Präsidium und Fraktionsvorstand der SPD / Der Vorschlag zum Umtauschkurs vereint SPD und CDU
Ost-Berlin (dpa) - Die Gespräche von CDU und SPD in Ost -Berlin waren am Sonntag bei einer zweiten Sondierungsrunde überschattet von der Diskussion um den Umtauschkurs. Sie führten zwar noch nicht zu einem konkreten Ergebnis, vereinten aber CDU und SPD in einer gemeinsamen Abwehrhaltung. Die SPD-Delegation hatte noch keinen Vorschlag für die Einleitung von unmittelbaren Koalitionsgesprächen unterbreiten wollen.
Der geschäftsführende SPD-Parteivorsitzende Markus Meckel sagte vor der Presse, nun hätten die zuständigen SPD-Gremien - Präsidium und Fraktionsvorstand - an diesem Montag zu entscheiden. Er und seine Delegation würden die Gesprächsinhalte des Sondierungsgesprächs mit der CDU „darstellen und vortragen“, aber keine Empfehlung aussprechen. Er betonte jedoch, die Erklärungen de Maizieres hätten die SPD-Delegation zufriedengestellt, und er sehe durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Meckel und Lothar de Maiziere (CDU) machten vor der Presse deutlich, daß wichtige Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen erzielt wurden. Dies gelte für die soziale Absicherung der DDR-Bürger und einen Umtauschkurs, der 1:1 lauten müsse und nicht anders. Die Halbierung der Gehälter und eine gleichzeitige Streichung der Subventionen würde zu einer doppelten Belastung der Bürger und zu sozialen Spannungen führen, sagte de Maiziere.
CDU-Generalsekretär Martin Kirchner hatte sich zu Beginn „hoffnungsvoll bis optimistisch“ geäußert. Er gehe davon aus, daß die Frage der von der CDU geforderten Beteiligung der DSU „kein Hemmschuh“ mehr für die SPD sei. Die Christdemokraten hätten „eine Einigung mit der DSU hinsichtlich der Kabinettsbildung“ und ließen es nicht zu, daß ihre Partnerpartei ausgegrenzt werde. Die ursprüngliche vollständige Ablehnung einer Koalitionsbeteiligung der DSU durch die SPD war durch eine Entschuldigung der Parteispitze für die harten Wahlkampfattacken auf die Sozialdemokraten aufgeweicht worden.
Die CDU-Delegation wurde von ihrem Vorsitzenden Lothar de Maiziere geleitet. Die SPD kam mit ihrem geschäftsführenden Vorsitzenden Markus Meckel zum CDU-Haus, wo die beiden Delegationen berieten. SPD-Chef Ibrahim Böhme nahm wie schon an der ersten Gesprächsrunde nicht teil. Nach inzwischen entkräfteten Vorwürfen, er sei Stasi-Mitarbeiter gewesen, nimmt er erst von diesem Montag an seinen Partei- und Fraktionssitz wieder wahr.
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