Israel weiter isoliert
■ Arafat besucht Frankreich, Italien und den Vatikan / Arabische Außenminister stehen hinter Irak / Israel soll Atomwaffen vernichten / Peres vor Regierungsbildung? / Anwälte prangern Rechtssystem an
Berlin (taz) - Nach der israelischen Ankündigung, neue Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu errichten, steht PLO-Vorsitzender Arafat international wieder hoch im Kurs. Auf einer Reise nach Frankreich wurde er gestern von Präsident Mitterrand empfangen. Heute hält er sich in Italien auf, wo er mit Regierungsmitgliedern und auch mit Papst Johannes Paul II. zusammentreffen wird. Frankreichs Außenminister hatte am Mittwoch erklärt, sein Land wolle dem Nahost-Friedensprozeß aus der Sackgasse helfen. Da Italien im zweiten Halbjahr 1990 den EG -Vorsitzenden stellt, werden auch hier neue Initiativen erwartet.
Die diplomatische Sackgasse, in die sich Israel hineinmanövriert hat, wird auch nicht durch den Nervenkrieg mit dem Irak geöffnet. Um seine Macht zu demonstrieren, hatte Israel am Mittwoch einen Nachrichtensatelliten in den Weltraum geschickt, der mit einer hochauflösenden Kamera bestückt ist und daher die arabischen Staaten ausspähen kann. Der amtierende Ministerpräsident Schamir lobte ihn als „Hinweis auf die Fähigkeit, Gefahren zu begegnen“. Mit der Gefahr ist es aber wohl doch nicht so weit her. Auf einem Treffen des Arabischen Kooperationsrates (ACC), dem Irak, Ägypten, Jordanien und Nord-Jemen angehören, erklärte der irakische Außenminister, sein Land werde auf Chemiewaffen verzichten, wenn Israel seinerseits seine Atomwaffen vernichtet und sich dem Atomwaffensperrvertrag anschließt. Die vier Staaten stellten sich außerdem hinter den Irak. Mit einer „unfairen Kampagne“ werde versucht, den euro -arabischen Annäherungsprozeß zu untergraben.
Unterdessen hat der israelische Arbeiterpartei-Vorsitzende Peres offenbar Erfolg in seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung gehabt. Bis zum Wochenende will er seine neue Koalition vorstellen.
Tel Aviv (adn) - In jüngster Zeit werden die Methoden der israelischen Okkupationsbehörden auch in Israel immer stärker kritisiert. Die Rechtsanwältin Lea Zemel sagte am Mittwoch, es sei „Routine, wenn man heute in Israel einem Verdächtigen tagelang Getränke und Nahrung entzieht“. Auf einer Pressekonferenz des 1989 gegründeten „Komitees gegen die Folter in Israel“ wurde angeprangert, daß Sicherheitskräfte bei Übergriffen quasi Straffreiheit genießen. Die international bekannte Anwältin Felicia Langer gab bekannt, sie werde ihre Praxis auflösen, da sie unter dem gegenwärtigen israelischen Rechtssystem keine Möglichkeit zu einer echten Verteidigung ihrer Klienten mehr habe.
D.J.
