: Visumpflicht für Polen
■ Senat schlägt „Einreiseunion“ von Berlin, DDR und BRD vor
Auf seine Weise hat der Senat gestern noch einmal den Bestand der Oder-Neiße-Grenze garantiert. Um polnische TouristInnen in Zukunft schon am Schlagbaum zwischen der DDR und Polen zu stoppen, hat der Senat eine „Einreiseunion“ für beide deutsche Staaten vorgeschlagen. Ausländer sollten demnach nach einheitlichen Bestimmungen an den Außengrenzen der BRD und der DDR kontrolliert werden und einreisen können. Polen brauchen für den Aufenthalt in West-Berlin im Gegensatz zu den Bestimmungen für das Bundesgebiet für die Dauer von bis zu einem Monat aufgrund einer Anweisung der Alliierten von 1967 kein Einreisevisum. Die besonderen Regelungen für West-Berlin könnten durch gleiche Visabestimmungen entfallen, sagte Senatssprecher Kolhoff.
Hintergrund für diese Initiative ist die wachsende Anzahl von polnischen Touristen, die besonders an Wochenenden in die Stadt kommen, auf dem Krempelmarkt Schwarzhandel betreiben oder aber Konsumgüter und Lebensmittel einkaufen (siehe auch Artikel auf S. 34). Gestern nachmittag wurden bei der Einreise über 9.000 Autos und über 300 Reisebusse aus Polen gezählt.
Mit einheitlichen Visabestimmungen für die DDR, die BRD und Berlin würde - so Kolhoff - der entstandene „Reisedruck“ von Polen auf Berlin genommen. Innensenator Pätzold sei beauftragt worden, die Vorschläge dem Bundesinnenministerium zu unterbreiten. Gleichzeitig setze der Senat sich für eine „Liberalisierung“ der Einreisebestimmungen für Polen ein. Diese müssen unter anderem eine Einladung, eine Krankenversicherung und einen Bargeldbetrag von 50 DM pro Tag nachweisen.
dpa/taz
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