: Kunicksünden statt Sonne
■ Bürgerschaft berät am 18. April über Mißtrauensvotum
Man soll als Bremer Oppositionsabgeordneter einem amtierenden Bausenator eben nicht mißtrauen. Es kostet nur die eigenen Reiseträume. Statt die kommende Woche auf Staatskosten in der sonnigen Türkei zu verbringen, müssen die Bildungsdeputierten jetzt in der Bürgerschaft sondersitzen: Am 18. April, so beschloß gestern der Bürgerschaftsvorstand unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Israel, soll das Bremer Parlament ganztägig über die Sünden von Konrad Kunick debattieren und über ein von FDP, CDU und Grünen eingebrachtes Mißtrauensvotum gegen den Bausenator abstimmen. Die geplante Türkei Reise der Bildungsdeputation muß deshalb verschoben werden.
Man soll als Regierungsfraktion aber auch keine Senatsgästehäuser für den Abriß verhökern. Es könnten auch Reisepläne der eigenen Genossen leiden. Wegen parlamentarischer Pflichten müssen jetzt z.B. auch SPD -Fraktionschef Claus Dittbrenner und Bürgerschaftspräsident Dieter Klink zu Hause bleiben. Mit dem gesamten Bürgerschaftsvorstand hatten beide nach Ostern eigentlich einen Staatsbesuch in Taiwan auf dem Programm. (vgl. taz vom 7.4.) Während Klink am vergangenen Freitag aus Israel noch um eine Verschiebung der Kunick-Mißtrauenssitzung bitten ließ, hatte gestern sein Pflichtbewußtsein die Oberhand gewonnen: „Eine Bürgerschaftssitzung hat für mich selbstverständlich Vorrang“, erklärte Klink gegenüber der taz. FDP und CDU, deren Fraktionsvorsitzende nach Taiwan mitkommen sollten, hatten bereits in der letzten Woche Bedenken gegen den Reisetermin angemeldet. Schließlich kann man nicht einträchtig mit den SPD-Genossen nach Taiwan fah ren und anschließend den SPD-Bausenator stürzen.
K.S.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
