Rufmord an KL

■ betr.: "65 V-Leute bespitzeln die AL", taz vom 30.3.90

betr.: „65 V-Leute bespitzeln die AL“, taz vom 30.3.90

Am 13.12.1988 erschien in der taz bundesweit ein Artikel von Till Meyer (ehemals Bewegung 2. Juni) mit der Balkenüberschrift: „Verfassungsschutz auch revolutionär?“ Die Unterüberschrift war: Die AL verfügt über „gesicherte Erkenntnisse“, daß das Berliner Landesamt eine linke Splitterpartei gründen wollte, um ihr politisch zu schaden. (...) Als Quelle dieser „Erkenntnisse“ nannte Herr Meyer den Herrn Wieland, seinen ehemaligen Verteidiger und AL -Oberguru. Der AL-Fraktionsvorsitzende „wußte“: „Mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, daß die Kreuzberger Liste (KL) vom Landesamt für Verfassungsschutz angeschoben wurde, um der AL in Kreuzberg zu schaden.“ Woher Herr Wieland seine sogenannten „Erkenntnisse“ hatte, blieb im dunkeln. (...) Hier wurde also mit journalistischen Mitteln Rufmord betrieben.

Am 10.Juli '89 gab es einen Bericht einer sogenannten „Projektgruppe Verfassungsschutz“, der diese Rufmordkampagne widerlegte. Kein ALer fühlte sich angesprochen, jetzt „Wiedergutmachung“ zu betreiben. Am 29.3.90 folgte eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung. In einem 'dpa' -Bericht wird daraufhin mitgeteilt, daß die Kreuzberger Liste von drei V-Leuten beobachtet wurde, sie wurde jedoch nicht vom Verfassungsschutz gegründet oder gesteuert. Auf diesen Sachverhalt geht die taz vom 30.3.90 mit ganzen drei Sätzen ein. Selbst der 'Tagesspiegel‘, welcher an der Lügenstory nicht beteiligt war, bringt es auf sechs Sätze und ist hier zumindest doppelt so ausführlich.

Die taz, von mir aufgefordert, bundesweit ihre damaligen Lügen zu dementierten, hat bis heute nicht reagiert. (...).

1. Noch nie hat der Verfassungsschutz „Konkurrenzorganisationen“ gegründet, um Wahlen zu beeinflussen. Oder gilt etwa: AL, VS-gegründete Konkurrenzorganisation, um der SPD zu schaden? (...)

2. Das Klientel der AL hat mit revolutionär nichts, aber auch gar nichts, zu tun. (...) Wir sind keine Reformisten, werden es nie sein.

3. V-Leute auf die AL angesetzt: Man ist empört. V-Leute auf die KL angesetzt - wo bleibt die Empörung, die Solidarisierung?

4. Was interessiert den VS? Die Antwort der Projektgruppe: Ausschlaggebend war die Tatsache, daß die Gründungsaufrufe eindeutig linksextremistische Positionen enthielten. (...)

5. Um solche Spitzel (V-Leute) auszuschalten ist es nötig, hier Verdachtsmomente über politische Grenzen hinweg mitzuteilen. Konkrete Hinweise auf die V-Leute, welche uns dem Staat ans Messer liefern sollten, fanden nicht statt.

6. Die politische Hetze der AL hat durchaus verfangen. Die Staatsschutzbanditen innerhalb der Autonomen taten aktiv ihr übriges dazu.

So also verfährt die Bourgeoisie. Sie betreibt zwielichtige Abschaumorganisationen wie den Verfassungsschutz etc. und ihre sogenannten „linken“ Vertreter wie AL-Chefs haben die Funktion, revolutionäre Aktivitäten zu verhindern (...). In dieses Bild paßt, daß bis heute keine Entschuldigung, weder privat noch öffentlich, bei der Kreuzberger Liste eingetroffen ist. (...)

Jan, Kreuzberger Liste