DSU-General wird Vizechef im Kabinett

■ DSU-Generalsekretär Diestel wird Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident / Amtierender SPD-Vorsitzender Meckel wird Außenminister / Umstritten sind Nato-Zugehörigkeit, innere Sicherheit und eine Privatisierung des Volkseigentums

Berlin (taz/dpa) - Die Kabinettsliste der Großen Koalition und vermutlich letzten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik steht. Damit dürften auch die wesentlichen Hindernisse für die Regierungsbildung aus dem Weg geräumt worden sein.

Der designierte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere gab gestern in einer Verhandlungspause die Ressortverteilung bekannt. Innenminister und zugleich stellvertretender Ministerpräsidenten soll der DSU-Generalsekretär und Scharfmacher Peter-Michael Diestel werden, Außenminister der amtierende SPD-Vorsitzende Markus Meckel. Maiziere machte keine Angaben über die Besetzung des Wirtschaftsressorts. Er schloß aber aus, daß ein Politiker aus der Bundesepublik einen Posten bekommt. Damit ist Elmar Piroth von der CDU -West nicht mit von der Partie.

Im neuen Kabinett, das am Donnerstag von der Volkskammer bestätigt werden soll, fallen der CDU elf, der SPD sieben, den Liberalen drei, der DSU zwei und dem DA ein Ministerposten zu.

Neben dem Wirtschaftsressort wird die CDU die Ministerien für Jugend und Sport, Familie, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Wissenschaft sowie Kultur erhalten. Die SPD besetzt die Ressorts für Außen, Finanzen, Handel, Arbeit und Soziales, Post, Forschung und Landwirtschaft. Die DSU erhält zwar nicht drei Ministerien, sie darf dafür den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Fortsetzung auf Seite 2

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Ebeling selbst erhält den Posten des Entwicklungsministers. Der einzige Posten für den Demokratischen Aufbruch geht an Rainer Eppelmann: er ist zukünftig als Verteidigungsminister u.a. für die NVA zuständig. Gesundheitsminister soll der Volkskammerabgeordnete Prof. Jürgen Kleditsch (CDU) werden. Das Justizministerium fällt an Kurt Wünsche von den Liberalen. Die Liberalen stellen außerdem mit

Manfred Preiss den Struktur- und mit Axel Viehwegger den Bauminister. Walter Romberg von der SPD wird das Finanzministerium übernehmen.

Der amtierende SPD-Chef Markus Meckel äußerte sich zuversichtlich, daß seine Fraktion den Ergebnissen zustimmen werde. Auch CDU-Chef de Maiziere äußerte sich optimistisch, daß die Gremien von CDU und SPD bei ihren heutigen Beratungen ihre Zustimmung zu den ausgehandelten Personen und Programmen geben werden. Die endgültige Ausarbeitung des Koalitionspapiers

ist für morgen vorgesehen. Von den sechs Arbeitsgruppen lägen zwei Ergebnisse vor.

Das neue Staatsoberhaupt soll dem Vernehmen nach ein Kirchenmann werden. Im Gespräch sind die Superintendenten Friedrich Magirius (Leipzig) und Christof Ziemer (Dresden). Auch Konsistorialpräsident Stolpe wurde genannt.

Nach den schweren Unstimmigkeiten in Personalfragen, die in der Nacht zum Montag die Verhandlungen ins Stocken gebracht hatten, war der Koalitionsvertrag am Montag fast unterschriftsreif. Zu den stritti

gen Punkten zählten noch Eigentumsfragen und die Entflechtung von volkseigenen Betrieben sowie der Militärstatus des künftig vereinten Deutschlands.

Einigkeit in der Koalition besteht über einen Gleichschritt von Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie wichtige soziale Rechte. Über etliche Punkte hatte auch schon vor Beginn der bisher insgesamt fünf großen Koalitionsrunden Einigkeit bestanden: Nicht nur Sparkonten, sondern auch Löhne und Renten sollen 1:1 umgestellt werden.