Westintegration als Modell für Gesamteuropa

■ Szenario einer zukünftigen Sicherheitspolitik für ein vereinigtes Deutschland / Historische Chance der Blocküberwindung

Bundeskanzler Kohl wird sein sehnlichstes Ziel - in die Geschichtsbücher als großer Staatsmann einzugehen - kaum erreichen können: zu sehr erliegt er den historisch kurzatmigen Verlockungen einer nationalstaatlichen Politik. Seine Betonung partikularer deutscher Interessen und seine praktischen Ansätze, diese zu Lasten Europas und des westlichen Bündnisses durchsetzen zu wollen, haben der nötigen Synchronisation des europäischen Vereinigungsprozesses schon jetzt erheblichen Schaden zugefügt. (...)

Vor diesem Hintergrund erscheint die Außenpolitik Adenauers mit der Westintegration der Bundesrepublik als Kern erneut als historische Glanzleistung, weil sie damals den noch mächtigeren nationalen Verlockungen widerstanden hat und den Mut aufbrachte, einen völlig neuen Weg in den internationalen Beziehungen - den der integrativen, supranationalen Organisationsform zu gehen. Diese Abtretung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte und die Öffnung der Bunderepublik zum westlichen Zivilisationsmodell führten zur Beseitigung des deutschen Unruheherdes in der Mitte Europas und zur Marginalisierung jeglicher deutscher Sonderwege. Sie schafften gleichzeitig Raum für die Entwicklung einer weltoffenen, dissenz- und kompromißfähigen politischen Kultur.

Konkrete Utopie eines zivilen Europas

Angesichts des immensen nationeln Erwartungsdrucks der DDR -Bevölkerung besteht die historische Aufgabe und die hohe Kunst deutscher Politik darin, diesen Druck gerade ohne Rückfall in nationalstaatliche Politik und bei Bewahrung und Forcierung der europäischen Integration abzubauen. Die Vertiefung und Ausdehnung der EG-Integration und die politisch-kulturelle Präsenz der USA sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Einigung Europas im Rahmen einer europäischen Föderation und zur Bannung der nationalistischen Entwicklungen in Osteuropa sowie zur Abstützung des Übergangs der DDR von einer autoritären in eine demokratische Gesellschaft ohne politische Ansteckungsgefahr für die Bundesrepublik.

Das Auftauen der eingefrorenen europäischen Geschichte eröffnet die Chance der Blocküberwindung und die konkrete Utopie eines friedensfähigen Europas. Die politische Herausforderung unserer Zeit ist der Neuentwurf einer europäischen Architektur, die durch ihre politischen Aufbauten die „Institution“ Krieg auf dem alten Kontinent überwindet. Ein ziviles Europa wäre in der Weltpolitik nicht nur beispielgebend für die gewaltfreie Konfliktverarbeitung in den internationalen Beziehungen, sondern könnte auch durch die Umwidmung von Rüstungsausgaben einen bedeutenden Beitrag für den Schutz der Biosphäre und der Entwicklung der Dritten Welt leisten.

Die Einsicht in die historischen Ursachen kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa erbringt die Gebote für eine dem Frieden verpflichtete Politik:

-aktive Integrationspolitik durch die allmähliche Abtretung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte an supranationale Institutionen,

-die Anerkennung der Menschenrechte und die Etablierung eines am Individuum orientierten Demokratiebegriffs als Voraussetzung eines stabilen und konfliktfähigen parlamentarischen Systems,

-die Verflechtung von Gesellschaften und Ökonomien zur Lösung der dominierenden transnationalen Problemlagen,

-allseitige Abrüstung.

Der Erfolgt der demokratischen Bewegungen in Osteuropa im revolutionären Herbst 1989, der Sieg des westlichen Demokratiebegriffs über einen autoritären, kollektivistischen Sozialismus haben die systemische Teilung Europas beendet. Damit unterliegen alle strategischen Konstellationen des alten Kontinents der Sinnfrage. (...) Der faktische Zusammenbruch des sozialistischen Systems hat den KSZE-Prozeß auf eine andere Basis und vor qualitativ andere Aufgaben gestellt. Er ist dabei, von einem Institut der Vermittlung und Interessenmoderation zwischen zwei antagonistischen Systemen in die Rolle der Organisierung der militärischen Blockauflösung, der zivilen Verflechtung und Einigung Europas hineinzuwachsen. Angesichts dieser gravierenden Veränderungen steht die für dieses Jahr geplante und absolut notwendige KSZE-Gipfelkonferenz vor einem großen Aufgabendruck. Auf der Tagesordnung stehen:

-praktische Schritte zur Organisierung des europäischen Zusammenwachsens, das sind gegenwärtig vor allem außen- und wirtschaftspolitische Maßnahmen;

-erste Planungsschritte für eine gesamteuropäische Föderation, die ein europäisches Engagement der USA und der Sowjetunion möglich macht und dem Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten einen europäischen Integrationskontext zuweist;

-eine Verpflichtungserklärung der EG auf eine gesamteuropäische politische Verantwortung;

-die Einbeziehung des Europarates und seiner Institutionen zur Schaffung eines einheitlichen demokratischen Rechtsraumes in Europa;

-radikale Abrüstungsschritte mit dem Ziel einer weitesgehenden Entmilitarisierung;

-erste gemeinsame Maßnahmen der KSZE-Staaten zum Abbau des globalen Nord-Südgefälles.

Zweifellos wird eine Verständigung über das Ziel einer aus der Erweiterung der EG entstehenden Europäischen Union demokratischer Rechtsstaaten angesichts der Westorientierung der mittel- und osteuropäischen Staaten möglich sein. Ein solches Europa könnte sicherheitspolitische Stabilität vorwiegend durch sein politisches und ökonomisches Gewicht bewirken und damit zugleich die Voraussetzung dafür schaffen, die militärische durch eine ökologische Definition von Sicherheit zu ersetzen.

Nato und EG als stabilisierende Größen

Die großen Schwierigkeiten zur Erreichung dieser Ziele liegen jedoch bei den konkreten Formen des Übergangs:

1. In bezug auf die Lösung der kontinentalen Problemlagen hat die EG eine so hohe Attraktivität entwickelt, daß sie faktisch zum Gravitationszentrum der europäischen Einigung geworden ist. Nie war die EG als Modell für Europa legitimer. Von den baltischen bis zu den mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es einen unumstrittenen Willen der demokratischen Regierungen und Kräfte, der EG beitreten zu wollen. Die hohe Anziehungskraft und Stabilität der EG und die Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft führen tendenziell zu einer Randständigkeit der Sowjetunion und zu einem europäischen Zusammenschluß als ausgleichendes Gewicht zu ihr als euro-asiatische Weltmacht. Zur Wahrung der sowjetischen Sicherheitsinteressen als eine wichtige Voraussetzung für die europäische Entwicklung sollte die EG daher auf die Schaffung eigener Streitkräfte verzichten, enge ökonomische Kooperation mit Moskau aufbauen und ihre sicherheitspolitische Einbindung im Rahmen der KSZE organisieren.

2. Es gibt derzeit keine Alternative zur Einbindung bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik in die westliche Gemeinschaft. Dieser Grundsatz gilt auch und erst recht für ein mit noch mehr Machtfülle ausgestattetes Deutschland, das sich schneller vereint, als gesamteuropäische Einbindungsstrukturen geschaffen werden können. Deutschland bleibt in einem Übergangsstadium nur durch die Mitgliedschaft in der Nato europaverträglich. Um den historisch begründeten und daher berechtigten Sicherheitsinteressen der Sowjetunion tatsächlich Rechnung zu tragen, darf die geopolitische Erweiterung der Nato jedoch weder zu einer realen noch zu einer potentiellen militärisch-strategischen Verschiebung auf dem europäischen Kontinent nach Osten führen.

Um diese Absichtserklärung auch politisch glaubhaft und militärisch fähig zu machen, sind folgende politische und militärische Maßnahmen unverzichtbar:

a. Die beiden deutschen Staaten erklären völkerrechtlich verbindlich und verfassungsrechtlich bindend für einen gesamtdeutschen Staat, daß mit der Vereinigung von Bundesrepublik und der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes definitiv und endgültig erfüllt ist, und keine weiteren Gebiete zum Objekt deutschen Vereinigungsstrebens erhoben werden.

b. Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten werden keine Nato-Streitkräfte östlich der Elbe disloziert, deren Verlauf weiterhin den „Vorderen Rand der Verteidigung“ (VRV) des Nato-Einsatzgebietes bildet.

c. Konsequenterweise bedeutet dies, daß im zukünftigen Ostteil Deutschlands - also der heutigen DDR - keine deutschen Kampftruppen stationiert werden dürfen. Die Nationale Volksarmee muß auf Heimschutzaufgaben beschränkt sein und in einem mit der Sowjetunion vereinbarten Zeitraum vollständig abgebaut werden. Moskau erhält weiterhin das Recht, östlich der Elbe militärische Verbände in einer Art „Stolperdraht-Funktion“ zu unterhalten. Umfang und Ausrüstung müssen kooperativ festgelegt werden und der strikten Defensive genügen.

d. Die heute in der Bundesrepublik stationiert alliierten Nato-Verbände müssen in einem ersten Schritt quantitativ halbiert und qualitativ angriffsunfähig gemacht werden. Ziel ist ihre Reduzierung bis auf einen symbolischen Restbestand, der schließlich in integrative Strukturen eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems aufgehen müßte.

e. Die auf das Gebiet der heutigen Bundesrepublik beschränkten deutschen Streitkräfte werden bis auf weiteres auf eine Gesamtstärke von 100.000 Mann abgerüstet und ebenfalls auf die strikte Defensive umgestellt. Dies bedeutet im Ergebnis eine vollständige Entnuklearisierung eines vereinten Deutschlands und radikale Einschnitte bei offensivfähigen konventionellen Waffen (Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfhubschrauber, Jagdbomber, Fregatten).

f. Einen Zustand der militärischen Nicht-Bedrohung Osteuropas erfordert auch die Abschaffung der gültigen Nato -Strategie der „flexiblen Antwort“ durch den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und deren schrittweiser Rückzug vom Boden der Nicht-Atomwaffenstaaten zurück in die Verfügungsländer, sowie die Umstellung der konventionellen Kriegsführungskonzeption der Nato auf die strikte Defensive verbunden mit der Empfehlung an die Nato-Mitgliedsländer, ihre Rüstungshaushalte zu reduzieren.

g. Im Rahmen vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen legt die Nato alle strategischen und operativ-taktischen Einsatz- und Führungsgrundsätze offen.

h. Es wird ein multilaterales „Risk-Reduction-Center“ eingerichtet, beispielsweise in Berlin, um kooperativ die Risiken eines ungewollten Kriegsausbruchs zu vermeiden.

i. All diese Maßnahmen werden in den KSZE-Prozeß eingebettet und werden daher zum Bestandteil kooperativ festgelegter Abrüstungs- und Verifikationsprozeduren.

Zivilisierung der Nato

Neben dem Aspekt deutscher Einbindung in stabile Integrationsstrukuren ergibt sich die Notwendigkeit der Nato für die Übergangszeit aus der nicht sicher prognostizierbaren Entwicklung der Sowjetunion. Noch ist die UdSSR kein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat, noch besteht die große Gefahr einer autoritären Reaktion und einer erneuten militaristischen Großmachtpolitik. In dieser Hinsicht wäre es nicht nur ausgemachte Dummheit, sondern kriminelle Unverantwortlichkeit, Gorbatschows Absichten und Hoffnungen als Tatbestände sowjetischer Gegenwart zu betrachten. Solange in der Frage einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft keine irreversiblen Fakten geschaffen worden sind, wäre es politisch selbstmörderisch, die militärische Präsenz der USA in Europa grundsätzlich abschaffen zu wollen. Wie stark auch die Gorbatschow-Führung von traditioneller sowjetischer - besser russischer Europapolitik beeinfluß ist, zeigen ihre seit Jahren lancierten Vorstöße zugunsten eines neutralen Deutschlands. Noch scheinen trotz der gegenwärtigen komplizierten Lage einer Renationalisierung deutscher Außen- und Innenpolitik Gorbatschow und Schewardnadse ein Herausbrechen des sich entwickelnden mächtigen Deutschlands aus der Westeinbindung und deutsch-sowjetische Sonderbeziehungen eher zu bevorzugen, als den Analysen einzelner Berater zu folgen, die die Einbindung Deutschlands in das Westbündnis auch unter dem Aspekt sowjetischer Sicherheit empfehlen.

Die Entwicklung gesamteuropäischer Integrationsstrukturen aus den westeuropäischen und atlantischen Bindungen heraus ergibt sich im übrigen nicht nur aus dem deutschen Problem, sondern auch zur Absicherung und Stabilisierung der demokratischen Erneuerung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Nicht umsonst beginnen die Polen sich Sorgen zu machen, daß sie wieder erneut zu einem Pufferstaat zwischen Deutschland und Rußland werden.

3. Die EG wird ihrer gesamteuropäischen Verantwortung nur gerecht werden können, wenn sie ihre politische Integration forciert und sich grundlegend reformiert. Dies gilt vor allen Dingen für ihre demokratische und ökologische Verfassung. Ohne Ausstattung des Europaparlaments mit voller legislativer, kontrollierender Macht einschließlich der Wahl der EG-Kommission, ohne die Ersetzung des Ministerrates durch eine frei gewählte Regional- oder Länderkammer und ohne weitestgehend dezentrale Entscheidungsstrukturen wird die EG zu einem hyperbürokratischen Koloß erstarren, der unweigerlich zu einem Abbau von Demokratie und zu einer Provozierung nationalistischer Reaktionen führen muß. Ebenso müssen die Koordinaten für den EG-Binnenmarkt anders gesetzt werden. Ohne Vorrang ökologischer und der Gleichberechtigung sozialer Zielsetzungen wird ein hauptsächlich ökonomischer Zweckrationalität und Kapitalinteressen verpflichteter Binnenmarkt zu neuen ökologischen Katastrophen führen, eine gesamteuropäische Integration in Form italienischer Verhältnisse schaffen und den Nord-Süd-Konflikt verschärfen.

4. Die Anwesenheit und das Engagement der USA in Europa sind unverzichtbar. Politisch-kulturell, weil die „Amerikanisierung“ Europas zu einem pragmatischen, toleranten Demokratieverständnis geführt und die Voraussetzungen für eine postnationale, multikulturelle Gesellschaft mitgeschaffen hat. Machtpolitisch, weil nur sie als Gegengewicht zur Sowjetunion und als Korrektiv und Einschränkung teutonischer Anmaßungen wirken und damit eine Grundstabilität europäischer Entwicklung garantieren kann. Auch in diesem Sinne gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung, die Nato aufzulösen. Vielmehr kommt es darauf an, die Nato als transatlantische Bindung und Klammer zwischen USA und Europa in einer reformierten Zielsetzung und Struktur aufrechtzuerhalten. Dabei sollte sie von einer militärisch dominierten zu einer politisch-kulturell, wirtschaftlich und ökologisch bestimmten Organisation werden.

Diese Zivilisierung der Nato kann sehr gut mit dem KSZE -Prozeß synchronisiert werden. Je mehr Abrüstung, Vertrauensbildung, je mehr gesamteuropäische Institutionen und Verflechtungen entstehen, um so mehr wird die Nato absterben und neue Formen konstruktiven Engagements der USA in Europa entwickelt werden.

Darüber hinaus muß schon heute die Debatte über den Ausbau der KSZE zu einer integrativen Sicherheitsunion eröffnet werden.

Entscheidende Bedeutung wird dabei der Frage zukommen, welche Definition von Sicherheit der europäischen Union zugrundegelegt wird und wie sie organisiert werden soll. Da schlechterdings ein gänzlich entmilitarisiertes Europa in einer gerüsteten außereuropäischen Umwelt kaum vorstellbar ist, wird es einer militärischen Rückversicherung noch bedürfen. Im Grundsatz jedoch muß europäische Außen- und Sicherheitspolitik so angelegt sein, daß sie die außereuropäischen militärischen Bedrohungslagen, wie sie sich vorwiegend aus kriegsträchtigen Konflikten in instabilen und hochgradig militarisierten (inclusive Massenvernichtungsmittel) Regionen, wie dem Nahen Osten und dem Süden, zukünftig ergeben können, als zivile Herausforderungen annimmt. Dies bedeutet den konsequenten Einsatz für eine strikte Non-Proliferationspolitik, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für die globale Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Außerdem muß die zivilisatorische Grundorientierung der Industriegesellschaften, die auf einen Ressourcenverzehr gründen, der pro Kopf der Erdbevölkerung hochgerechnet zu einer vollständigen Ausplünderung des Planeten in kürzester Zeit führen würde, geändert werden.

In dem Maße, wie Europa zur Lösung dieser existentiellen Probleme beiträgt, kann es die militärische Rückversicherung weiter verkleinern und letztlich in einer politischen Umwelt darauf verzichten, die strukturell Konflikte nur noch mit den Mitteln der Vertragsdiplomatie und des zivilen Interessenausgleichs bewältigt. Ein so bestimmtes militärisches Potential muß unbedingt diesen politischen Imperativen unterworfen werden, um das Heranwachsen einer neuen militärischen Großmacht Europa zu vermeiden. Ein gesamteuropäisches militärisches Sicherheitskontingent würde sich demnach aus einem auf ein Minimum reduziertes, strikt defensiviertes - also zum Beispiel Schnelle Europäische Eingreiftruppen ausschließendes - konventionelles und atomares Restpotential („minimal deterrence“) in einer politischen Abhaltefunktion zusammensetzen und könnte einem Europäischen Sicherheitsrat mit supranationalen Kompetenzen im Rahmen der KSZE unterstellt werden.

Da sich die europäische (noch) militärische Sicherheit regional definiert, die beiden Großmächte jedoch globale Interessen verfolgen, werden sie sich wohl kaum in ein supranationales Gefüge eines Europäischen Sicherheitsrates begeben, dem sie den nationalen Oberbefehl über ihre eigenen, auch in Europa stationierten Streitkräfte abtreten müßten. Hier erweist sich der KSZE-Prozeß einmal mehr als sicherheitspolitische Klammer, die die USA und die Sowjetunion mit der europäischen Sicherheit verkoppelt und einen imperial bestimmten europäischen Sonderweg in der Weltgeschichte vermeiden hilft.

Es ist an der Zeit, den partei- und staatenübergreifenden Diskurs über diese existentiellen Fragen zu beginnen.