„Ein gutes Ergebnis in der DDR hätte uns beschwingt...

■ Interview mit Bodo Hombach, Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen SPD und Wahlkampfmanager, zur Befindlichkeit seiner Partei vor der Landtagswahl am 13. Mai / Deutschlandpolitik a la Lafontaine und „Werben für klare Verhältnisse“ in der Koalitionsfrage dominieren den Wahlkampf

taz: Herr Hombach, die West-SPD hatte voll auf einen Sieg der DDR-SPD gesetzt. Nach der Niederlage mußten ihre Parteigenossen in Niedersachsen schon produzierte Plakate und Parolen einstampfen. Sie auch?

Bodo Hombach: Wir hätten einen Sieg der SPD in der DDR im Interesse der dortigen Bürger für vernünftig gehalten, aber wir haben ihn nicht fest kalkuliert. Wir verstehen den nordrhein-westfälischen Wahlkampf als einen Landtagswahlkampf, bei dem die Personenalternative der Region und die politischen Leistungen der Region zur Abstimmung gestellt werden. Ein gutes Ergebnis in der DDR hätte uns beschwingt, aber wir mußten an unserem Wahlkampfkonzept keine wesentlichen Veränderungen vornehmen.

Es ist doch deutlich zu spüren, daß Sie - im Gegensatz zur CDU - die Deutschlandpolitik bewußt niedrig hängen. Wenn Sie von der Deutschlandpolitik reden, dann im Sinne der Sozialdebatte von Lafontaine. Das zeugt nicht gerade von sozialdemokratischer Geradlinigkeit, denn im Dezember letzten Jahres hat die NRW-SPD Lafontaine wegen dessen Vorschlägen zur Begrenzung des Übersiedlerstroms noch mächtig gescholten.

Wir haben eine Landtagswahl, und von daher ist es vernünftig und ehrlich, den Bürgern am 13. Mai die Fragen zur Entscheidung vorzulegen, über die tatsächlich abgestimmt wird. Alles andere wäre ein Täuschungsmanöver. Die SPD wird allerdings im Wahlkampf auch deutlich machen, daß die Frage der Vereinigung Deutschlands alle politischen Lager eint. Niemand stellt die Einheit in Frage, aber wenn wir das Deutschlandlied singen, bleiben wir bei der sozialen Frage nicht stumm.

Sie singen das Deutschlandlied heute in einer anderen Tonlage. Vor ein paar Monaten haben Leute wie Lafontaine noch von der Zweistaatlichkeit getönt. Im Dezember letzten Jahres hieß es in der Düsseldorfer SPD-Fraktion, Lafontaine habe „jede deutschlandpolitische Kompetenz verloren“. Jetzt laden Sie ihn zum Wahlkampf ein, weil Sie hoffen, mit seinen Thesen Stimmen sammeln zu können. Da dokumentiert sich doch der schiere Opportunismus.

Man könnte sich an einen solchen Vorwurf heranarbeiten, wenn die Prämissen Ihrer Fragestellung stimmen würden. Die bestreite ich aber ganz energisch. Richtig ist, daß wir über die Frage reden müssen, wie die Lasten in der Bundesrepublik, die zwangsläufig auf uns alle zukommen, sozial gerecht verteilt werden können. Es geht nicht an, daß, wie bei der die Reichen im Lande extrem begünstigenden Steuerreform, die ohnehin belasteten Gruppen zusätzliche Lasten aufzubürden, während die Profiteure der Wiedervereinigung nicht zur Kasse gebeten werden...

Die Frage lautet zunächst, wie ernst man eine Partei noch nehmen kann, die einem Kanzlerkandidaten jetzt zujubelt, den man im Dezember in Fraktionsvorstandskreisen noch für inkompetent hielt.

Sie werden in jeder Partei zu jeder Zeit abweichende Positionen finden. Sie belegen Ihre These mit Zitaten von politischen Akteuren, die Sie in dieser Form nicht wieder hören werden.

Sie selbst haben in der 'Welt‘ davon gesprochen, die Tatsache, daß aus Düsseldorf nicht noch schärfere Töne gekommen seien, verdanke Lafontaine allein dem Umstand, „daß der Mann mitten im Wahlkampf steht“.

Sie beziehen sich auf eine verkürzte Darstellung in einer Zeitung, die gewöhnlicherweise für die taz nicht als gute Quelle gilt. Ich kann das dort verwendete Zitat nicht dementieren, aber es fehlt der entscheidende Einleitungssatz. Ich habe nämlich gesagt, daß ich es ungehörig fände, wenn nun an Lafontaine aus allen möglichen Ecken der SPD heraus öffentlich Kritik geübt wird, statt Lafontaine im Wahlkampf zu unterstützen.

Die SPD ist nicht nur wegen der Deutschlandpolitik ins Schlingern geraten. In NRW hat der zweite Mann der SPD, Friedhelm Farthmann, zum wiederholten Male mit frauenfeindlichen Sprüchen für Schlagzeilen gesorgt. Die Vorsitzende der SPD-Frauenorganisation, Inge Wettig -Danielmeier, hat Farthmann als „Relikt“, als „Auslaufmodell“ bezeichnet. Trauen Sie sich eigentlich noch, Farthmann als Wahlkampfredner den Unterbezirken anzubieten?

Bei allen Erfahrungen, die ich im Wahlkampf mache, stelle ich fest, daß die Haltung der SPD in der Deutschlandpolitik nicht als schlingernd, sondern als sozial verantwortet und realistisch wahrgenommen wird. Ob alt oder jung, ab arm oder reich, überall werden die Fragen Lafontaines gestellt und die Antworten der SPD finden Zustimmung. Zu ihrer zweiten Bemerkung: Friedhelm Farthmann ist als Wahlkampfredner ausgebucht. Ich kenne keinen Unterbezirk, der die Hilfe von Friedhelm Farthmann abgelehnt hätte. Die Bemerkungen, die er gemacht hat, werden von ihm nachdrücklich bedauert. Johannes Rau hat mit seinem Hinweis, daß 15 Worte nicht die Lebensleistung eines Menschen zerstören dürfen, die Empfindungen vieler ausgedrückt. So wenig die Bemerkung richtig ist, daß Friedhelm Farthmann ein auslaufendes Modell ist, so bleibt doch wahr, daß Bemerkungen dieser Art zu den auslaufenden Sprüchen gehören. Ich bin sicher, Nachahmer werden sich Gott sei Dank nicht finden.

Farthmanns Sprüche sind im Zusammenhang mit der Reserveliste zur Landtagswahl gefallen. Dort finden sich auf den ersten 13 Plätzen neun Frauen, was im Grunde eine Farce ist, denn die Liste zieht nicht, wenn die SPD ihr letztes Wahlergebnis in etwa erreicht. Bei der Aufstellung der Direktmandate wurde die auf dem Parteitag in Münster beschlossene 25-Prozent-Quote dagegen auch nicht annähernd erreicht. Das frauenpolitische Fazit lautet: SPD-Beschlüssen kann man nicht trauen.

Die Frauen wissen sehr gut, daß alle ihre Rechte, auf die sie heute aufbauen, im Laufe der Geschichte von den Sozialdemokraten gegen die CDU und ihre Vorgängerparteien erkämpft worden sind...

...Wir reden von den realexistierenden Sozialdemokraten in NRW und deren aktueller Politik...

...Wir werden mehr als doppelt so viele Frauen wie jetzt in der künftigen Fraktion haben. Das reicht noch nicht, ist aber ein guter Anfang. Inzwischen ist klar, daß Frauen in NRW zur Bundestagswahl auf vordere Listenplätze auch ohne Direktwahlkreis kommen werden. Dadurch wird sich der Frauenanteil der kommenden SPD-Bundestagsfraktion wesentlich erhöhen. Unabhängig davon wissen die Frauen, daß ihre Rechtsstellung in Zukunft, insbesondere die staatlichen Angebote, die es möglich machen Familie und Beruf zu vereinbaren, von niemanden anderes als den Sozialdemokraten umgesetzt werden. Wir haben in NRW eine gute Versorgung mit Kindergartenplätzen, wir...

In NRW stehen nur für 70 Prozent der Kinder Plätze in Kindergärten zur Verfügung. Im CDU-regierten Baden -Württemberg liegt die Versorgung bei knapp 100 Prozent.

Die Versorgung in NRW liegt bei 80 Prozent. Unser Ziel ist es, einen Platz für alle zu schaffen. Gleichzeitig vergrößern wir - wie kein anderes Bundesland - das Angebot an Tageseinrichtungen auch für Kinder unter drei Jahren.

Kaum zeigen die Wirtschaftsdaten nach oben, schon schreit die SPD, wir haben es geschafft, unsere Politik war erfolgreich...

Sie sollten sich mit uns freuen...

...Vor zwei Jahren klang das noch ganz anders. Damals wurde in der Düsseldorfer Staatskanzlei ein Strategiepapier erarbeitet, in dem angesichts der Stahlarbeiterdemonstrationen und der düsteren wirtschaftspolitischen Daten dazu aufgefordert wurde, „den Protest nach Bonn zu leiten“, denn Bonn habe die Misere zu verantworten. Wenn es schlecht geht, ist Bonn schuld, wenn es gut läuft, Düsseldorf.

Tatsächlich hat die zögerliche Haltung Bonns die Stahlkrise verschärft, aber nicht jedes Papier der Staatskanzlei ist vernünftig. Dieses Papier gehört ganz gewiß nicht zu den vernünftigen. Ich kenne niemanden aus der Staatskanzlei, der seine Politik an solchen Vorstellungen ausgerichtet hätte...

Autor des Papiers war der Leiter der Staatskanzlei, der Clement-Vorgänger Dr. Leister...

Vor dem Hintergrund der bei uns in NRW ernst genommenen Trennung zwischen Partei und Staat kann ich ihnen versichern, daß dieses Papier von keinem politischen Menschen unserer Partei ernst genommen wurde.

Wer Pressekonferenzen von Landesministern besucht hat, konnte einen anderen Eindruck gewinnen. Bonn war immer schuld wenn es hakte.

Wenn Bonn schuld hat, muß das auch gesagt werden dürfen, oder hält die taz die Koalition inzwischen für heilig.

Sie selbst haben die Steuerpolitik der Bundesregierung immer wieder kritisiert, die nur den Reichen nütze und die Länder und Kommunen arm mache. Fakt ist, daß NRW im letzten Jahr fünf Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen hat als noch ein Jahr zuvor.

Die Steuerreform ist und bleibt sozialpolitisch unausgewogen. Daß durch die erfreulich gestiegene Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik und in NRW, hier mit Wachstumsraten über den Bundesdurchschnitt, das Steueraufkommen gestiegen ist, liegt in der Natur der Sache. Wahr bleibt, daß weit über 400.000 Arbeitsplätze in dieser Legislaturperiode geschaffen wurden und daß NRW die stärkste wirtschaftliche Expansion seit 20 Jahren erlebt.

Wenn die Wirtschaftsentwicklung ein Ergebnis der Politik ist, was Politiker immer in Boomperioden, nie in Krisenzeiten behaupten, dann dürfte Bonn und nicht Düsseldorf verantwortlich sein. Sie schmücken sich mit fremden Federn.

Hätte es die Bonner Steuerbeschlüsse nicht gegeben, lägen die jetzigen Steuereinnahmen des Landes um 2,5 Milliarden DM höher. Zur Elternschaft des gegenwärtigen Aufschwungs in NRW ist natürlich anzuerkennen, daß viele auch von Ihnen unerwähnt gebliebene europäische und internationale Einflüsse diesen Aufschwung hier induziert und begründet haben. Mit dem Stahlboom war weder zu rechnen, noch ist er bis heute vernünftig erläuterbar. NRW ist als Bundesland unter den zehn größten Nationen der Welt gut plaziert. Natürlich gibt es auch erfreuliche Entwicklungen in der gesamten Bundesrepublik, aber wenn wir vor fünf Jahren für NRW, das damals schwere Strukturkrisen zu bewältigen hatte, diese Wirtschaftsdynamik vorausgesagt hätten, wären wir als Traumtänzer bezeichnet worden...

Mit Ihrer Wirtschaftspolitik hat diese Entwicklung doch am wenigsten zu tun. Allein der Thyssen-Konzern hat mit seinem Stahlbereich im letzten Jahr 1,2 Milliarden DM Gewinn vor Steuern gemacht. Alle anderen haben ähnlich gut verdient. Da verblassen doch Ihre paar Förderungsmillionen.

In NRW wirken viele Wachstumsdynamiken zusammen. Das Wirtschaftsklima ist durch eine Sozialverträglichkeit, deren Geist in diesem Lande politisch bewußt angelegt ist, sehr stabil und von kooperativen Beziehungen zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaften geprägt. Daß in NRW mittlerweile 1.000 Unternehmen mit über 100.000 Beschäftigten Umweltschutztechnologien produzieren geht zurück auf gezielte Förderung und Beratung durch die Landespolitik, was Ihnen diese Unternehmen jederzeit gerne bestätigen werden. Die Einrichtung von Technologieparks, das Erschließen von Gewerbeflächen und die Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen und der Industrie durch die Landesregierung sind nur einige Schlaglichter, die den aktiven Part der Landesregierung an der Wirtschaftsentwicklung belegen. Wer das bestreitet, kennt NRW nicht, hat keine Ahnung von diesem Land. Geradezu widerwärtig wird eine Argumentation, wenn ökonomische Krisen, auch wenn sie aus historischen Strukturschwächen entstehen, einseitig der Politik angelastet werden und Unternehmen sich aus der Mitfinanzierung schleichen können; auf der anderen Seite aber erfolgreiche Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung, die mit erheblichen Konflikten gegen die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten durchgesetzt werden mußte, nun für politikunabhängige Marktkräfte reklamiert wird. Diese Betrachtungsweise ist nicht nur falsch, sondern in ihrer ideologischen Substanz gestaltungsfeindlich, was in einer Welt und Umwelt, die ohne Staatsintervention weder ökologisch noch sozial bleiben wird, verheerende Konsequenzen hätte.

Daß die Landesregierung irgendetwas gegen den Willen der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten durchgesetzt hätte, ist in NRW bisher niemanden aufgefallen. Können Sie Beispiele nennen?

(lacht) Wenn sie diese bemerkenswerte Sicht der Dinge den Betreibern des Schnellen Brüters in Kalkar, des Hochtemperaturreaktors in Hamm oder des Atomkraftwerkes in Würgassen darlegten, würden sie fassungslose Blicke ernten. Die Umweltauflagen, angefangen mit der TA-Luft...

Die TA-Luft, die die größten Investitionen nach sich gezogen hat, ist in Bonn gemacht worden...

...und wird interessanterweise nirgendwo so konsequent umgesetzt wie in NRW. Das Immissionsschutzförderungsprogramm hat die Landesregierung mit knapp 500 Millionen DM unterstützt. So sieht die Wirklichkeit aus.

Rau hat den Grünen eine definitive Absage erteilt. Bezeichnender Weise hat er die FDP nicht ausgegrenzt. Faktisch heißt das: Wer die SPD wählt, wählt den künftigen Koalitionspartner FDP und damit den Wirtschaftsgrafen und Steuerbetrüger Lambsdorff gleich mit.

Wer nicht möchte, daß die FDP bei Tische sitzt, der tut gut daran, die SPD stark zu machen. Das empfiehlt sich auch für diejenigen CDU-Wähler, die nicht möchten, daß konfuse Grüne in NRW mitregieren. Auch diejenigen, die große Koalitionen für verhängnisvoll halten, kann ich nur ermuntern, durch die Wahl der SPD für klare Verhältnisse zu sorgen. Das ist der Charme unserer Position, daß wir bei unserem Werben für klare Verhältnisse, denen Heimat bieten, die in Koalitionen welcher Art auch immer keine Perspektive sehen.

Die Ausgrenzung der Grünen kommt geradezu einer Aufforderung an alle ökologisch orientierten WählerInnen gleich, um über eine starke grüne Fraktion die absehbare sozialliberale Koalition zu verhindern.

Darf ich Ihnen ein Geheimnis verraten?

Geheimnisse interessieren uns immer.

Wissen Sie, warum wir Sozialdemokraten in NRW uns so sehr in dem Standpunkt bestätigt fühlen, daß die Grünen hier im Lande und in diesen Zeiten nicht koalitionsfähig sind?

Wir fiebern der Antwort entgegen.

Wir lesen regelmäßig die ausführliche Berichterstattung der taz über grüne Parteitage und die grünen Beschlüsse und die lassen sich in drei Worten zusammenfassen: PDS, Pannen und Peinlichkeiten.

Wenn Sie so intensiv die taz studieren, dann werden Sie auch gelesen haben, daß ihr Umweltminister Matthiesen im Verein mit seinen CDU-Kollegen gegen den Willen des sozialdemokratischen Umweltministers in Schleswig-Holstein gerade dafür gesorgt hat, daß künftig der Wohlstandsmüll nicht nur in Müllverbrennungsanlagen, sondern in nahezu jeder Privatfirma verbrannt werden kann. Ein weiterer Beleg dafür, daß man in NRW die Grünen wählen muß.

Wie die Verantwortung auf widerliche Weise verschoben wird, hat uns der Mülltourismus unter der Verantwortung des grünen Umweltministers Joscha Fischers gezeigt. Selten habe ich eine so logisch aufgebaute Argumentation für die Entsorgungspolitik von Klaus Matthiesen gelesen, wie in der internen Stellungnahme des umweltpolitischen Sprechers der NRW-Grünen, Harry Kunz. Der hat seiner Partei vorgeworfen, „mit der völlig undifferenzierten Ablehnung jedweder thermischen Umwandlung“ das „Geschäft der international agierenden Müllverschieber“ zu „unterstützen“.

Kunz hat das absolute Nein der Grünen zur Verbrennung gerügt. Als Kronzeuge für Matthiesen eignet sich Kunz dennoch nicht, denn den Zubau von Müllverbrennungsanlagen und die Verbrennung in Industrieanlagen lehnt er vehement ab.

Noch. Er steht nicht in der Verantwortung, die Probleme ökologisch sinnvoll zu lösen. Die Klippe jeder Theorie ist die Praxis.

Interview: Walter Jakobs