US-Sondervisa für Aids-Konferenz
Nach Protesten: Zehn-Tage-Visum soll 6. Internationale Aids-Konferenz in San Francisco retten ■ Aus Washington Rolf Paasch
Durch die Ausstellung eines zehn Tage gültigen Sondervisums will die Bush-Administration den Boykott des im Juni in San Francisco stattfindenden 6. Internationalen Aids-Kongresses durch ausländische Wissenschaftler und Aids-Gruppen abwenden. Da die USA von ausländischen Besuchern bisher eine Erklärung darüber verlangten, ob sie an Aids erkrankt sind, hatten insgesamt 35 Organisationen sowie die Regierungen Frankreichs und Italiens einen Boykott der Konferenz angekündigt. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) hatte mit der Rücknahme ihrer Schirmherrschaft gedroht. „Es ist wichtig, daß wir den freien Austausch wissenschaftlicher Informationen über internationale Grenzen hinweg unterstützen“, hatte US-Gesundheitsminister Louis W. Sullivan die Ausnahmeregelung für die restriktiven Einreisebestimmungen begründet. Er wird auch in Zukunft darüber bestimmen können, welche Konferenzen „im öffentlichen Interesse“ liegen und deswegen unter die neue Regelung fallen. Aids-Gruppen und Praktiker aus dem Gesundheitswesen kritisierten dennoch, die Liberalisierung der Einreisebestimmungen für HIV-Träger sei nicht weitgehend genug. „Wird die Administration jetzt nicht die Visa begrenzen und damit Konferenzen zensieren?“ fragte der demokratische Abgeordnete für Kalifornien, Henry Waxman besorgt. „Solange HIV überhaupt auf dieser Liste steht, ist unsere Aids-Politik nicht in Ordnung“, erklärte der Vorsitzende der „Nationalen Aids-Kommission“, June Osborne.
Der Konflikt um die Einreisebestimmungen geht auf ein Gesetz von 1987 zurück. Auf Betreiben des rechtsgerichteten Senators Jesse Helms wurde eine Passage über die Aufnahme der HIV-Infektion in die Liste der bei der Einreise zu nennenden Krankheiten hinzugefügt. Obwohl das „Center for Disease Control“ erklärt hatte, es gebe keinerlei medizinischen Grund, Personen mit Aids an der Grenze abzuweisen, hat das Weiße Haus dem Kongreß die Entscheidung zugeschoben, Aids von der Liste zu streichen. Die Aids -Gruppen sind vor allem darüber erzürnt, daß die Bush -Administration einem dem Kongreß vorliegenden Gesetzentwurf die Unterstützung versagt, der den Gesundheitsminister zu einer grundsätzlichen Liberalisierung der Einreisebestimmung ermächtigen würde.
