: Eppelmann: Zurückhaltung in der NATO-Frage steht der DDR gut an
Berlin (taz) - „Der Ministerpräsident war gut beraten, da keine großen Worte zu machen“, erklärte der Minister für Verteidigung und Abrüstung, Rainer Eppelmann, das Fehlen des Stichwortes „NATO“ in der Regierungserklärung. Noch in der Koalitionsvereinbarung hatte schwarz auf weiß gestanden, ein geeintes Deutschland sollte als ganzes Mitglied der NATO sein, auch wenn NATO-Truppen nicht auf dem Gebiet der heutigen DDR stationiert sein sollten. Daß dies in der Regierungserklärung nicht wiederholt worden war, hatten Beobachter als Reaktion auf ein Gespräch interpretiert, das de Maiziere mit dem Botschafter der SU, Kotschemassow, geführt hatte.
Der diplomatische Vertreter der SU hatte dabei an die sowjetische Verhandlungsposition erinnert, eine Einbeziehung der DDR in die NATO sei für die SU „unannehmbar“. Daran änderten auch Klauseln nichts, nach denen das Territorium der DDR der Einflußsphäre der NATO entzogen bleiben sollte.
Minister Eppelmann bekräftigte gegenüber der taz, der „Grundgedanke“ der Koalitionsvereinbarungen sei durch die Lücke in der Regierungserklärung „nicht zurückgenommen“, er könne sich gut vorstellen, daß in einem einigen Deutschland zwei Armeen „mit entsprechenden Apparaten“, eventuell eigenen Ministerien, existieren, solange es zwei Militärsysteme in Europa gebe. Allerdings hätten die „2+4 -Gespräche“ darüber noch nicht begonnen: „Da tut es uns gut, an dieser Stelle nicht den Lehrmeister der fünf anderen zu spielen.“
K.W.
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