: Okay für Spandauer Schleuse
■ Umweltsenat will umstrittenes Projekt an der Zitadelle „zügig“ vorantreiben / Anstieg des west-östlichen Binnenschiffahrtsverkehrs erfordere den Neubau
Spandau. Die Umweltverwaltung der AL-Senatorin Schreyer ist nicht mehr gegen einen Ausbau der Spandauer Schleuse. Sie möchte die bombengeschädigte Schleusenkammer nunmehr „zügig“ durch einen Neubau ersetzen und dabei das alte Schleusenbett für 80 Meter lange „Europaschiffe“ verlängern. Dies erklärte auf Anfrage Umweltstaatssekretär Groth. Er kündigte möglicherweise schon für den kommenden Dienstag eine Senatsvorlage an.
„Weil der Schiffsverkehr ein umweltfreundlicher Verkehr ist“, hält Staatssekretär Groth den Schleusenausbau für dringend erforderlich. Als Folge der politischen Annäherung werde nicht nur der innerdeutsche, sondern auch der Handel zwischen Ost- und Westeuropa außerordentlich ansteigen. Deshalb werde der durch die Spandauer Schleuse gehende kürzeste West-Ost-Schiffahrtsweg erheblich an Bedeutung gewinnen.
Über den Schleusenausbau verhandeln die Senatsplaner mittlerweile mit dem Wasserstraßenhauptamt der DDR. Von dort habe man signalisiert, daß man sich den neuen westlichen Vorstellungen „öffnen“ könne, sagte Groth. Formell gilt immer noch ein 1977 mit dem damaligen SPD-Senat geschlossener Vertrag, der vorsieht, daß neben der vorhandenen eine zweite Schleusenkammer gebaut wird. Im Koalitionsabkommen haben SPD und AL diesen Plänen allerdings eine eindeutige Absage erteilt. Auch eine renovierte Schleuse dürfe nur für Schiffe „in bisherigem Umfang und Tonnage“ zugänglich sein, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionäre vom letzten Dezember im Parlament.
Für das Spandauer Bezirksamt kommt „allenfalls“ die Schleusenrenovierung in Frage. Bezirksbürgermeister Salomon (SPD): „Nach der bisherigen Sach- und Rechtslage gehen wir davon aus, daß dies einen Ausbau für Europaschiffe ausschließt.“ Der Sprecher der Gruppe der Spandauer Schleusengegner, Axt, fordert dagegen, angesichts der neuen deutschlandpolitischen Perspektiven seien „sehr viel ernster“ Varianten der Schleusenumfahrung zu prüfen, etwa der Havelkanal von Paretz nach Nieder-Neuendorf. Axt: „Es ist auch nicht mehr zu verantworten, Millionen Steuergelder für einen Großversuch zu verschwenden.“
Bei dem mehrfach verschobenen Versuch möchte die Umweltverwaltung den Abbruch der alten Schleuse simulieren, indem unter Wasser ein Betonklotz zerlegt wird. Damit will man von vornherein eine Gefährdung der Spandauer Zitadelle ausschließen.
Thomas Knauf
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