: U-Boot im U-Boot-Ausschuß
■ Kieler CDU-Staatssekretär informierte die Lieferfirmen über die vertraulichen Sitzungen des Bonner U-Boot-Ausschusses / SPD sieht „politischen Skandal“
Bonn/Kiel (dpa/taz) - Die am Bau bzw. der Entwicklung eines U-Boots für Südafrika beteiligten Firmen waren jederzeit bestens über die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Affäre informiert: Der frühere CDU-Staatssekretär im Kieler Finanzministerium, Carl Hermann Schleifer, lieferte den beschuldigten Lieferfirmen regelmäßig Material über die Arbeit des Bonner Ausschusses zur Untersuchung des U-Boot-Skandals. Das geht aus jetzt bekannt gewordenen Akten der Kieler Landesregierung hervor.
So hat Schleifer das Vorstandsmitglied der Lieferfirma Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW), Jochen Rohde, Anfang 1987 mindestens zweimal schriftlich über Sitzungsergebnisse unterrichtet. Auch an den Vorstandschef der Salzgitter AG und HDW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Pieper gingen solche Informationen. So heißt es in einem Schreiben Schleifers vom 19. Januar 1987 an Pieper: „Wunschgemäß übersende ich Ihnen Vermerke zu den bisherigen Sitzungen des U-Boot -Untersuchungsausschusses.“ Die von Schleifer erwähnten Vermerke sind bislang nicht aufgetaucht.
Nach Ansicht des SPD-Obmanns im Ausschuß, Norbert Gansel, stellt die Weitergabe vertraulicher und möglicherweise geheimer Informationen an die beschuldigten Firmen eine „schwere Amtspflichtverletzung und einen weiteren politischen Skandal“ dar.
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