: Strafanzeige gestellt
■ Die Grünen im hessischen Landtag erstatten Strafanzeige wegen der Mißhandlung des iranischen Ehepaares Yousefi
Frankfurt (taz) - Die Grünen im hessischen Landtag haben gestern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Mit der von Fritz Hertle (MdL) und Rupert von Plottnitz (MdL) formulierten Strafanzeige reagierten die Grünen auf die bekanntgewordene Mißhandlung des iranischen Ehepaares Sharia und Gilda Yousefi durch Polizeibeamte bei einer Festnahme in Fulda-Künzel (taz vom 24.4.). Wie „fanatisierte iranische Revolutionswächter“ hätten sich die Polizisten verhalten. Ein der Festnahme folgender Abschiebeversuch wurde in letzter Minute durch Mitglieder von amnesty international und andere engagierte Personen verhindert.
Die versuchte Abschiebung der zum Christentum konvertierten Iraner, denen aufgrund der Gesetzgebung im „menschenverachtenden System der Mullahs“ (Hertle) im Iran die Todesstrafe droht, werteten die Grünen als „schwere Menschenrechtsverletzung“. Die Verantwortung dafür trage der hessische Innenminister Milde (CDU), dem die neu eingerichtete zentrale Abschiebebehörde des Landes in Darmstadt direkt unterstehe.
Inzwischen haben die Grünen im Landtag erfahren, daß in vier anderen Fällen bereits Menschen in den Iran abgeschoben wurden. Innenminister Milde soll deshalb in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages „Rede und Antwort stehen“, wann und warum er diese Menschen in das „totalitäre Mullahregime“ abgeschoben hat - „und vor allem darüber, was dort aus ihnen geworden ist“.
Klaus-Peter Klingelschmitt
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