Momper gegen Rau in der Hauptstadtfrage
■ NRW-Ministerpräsident lediglich für „repräsentative Hauptstadtfunktion“ / Berliner Wahlkreisstreit ohne Ende
West-Berlin. Zur Frage der Hauptstadt eines vereinten Deutschlands vertreten die SPD-Regierungschefs Johannes Rau und Walter Momper unterschiedliche Positionen. Der (West -)Berliner Regierende Bürgermeister Momper plädierte am Sonntag dafür, die Ministerien zwischen Bonn und Berlin aufzuteilen. Rau ist aus politischen und finanziellen Gründen für Bonn als Regierungssitz des neuen Bundesstaates. Berlin werde sicherlich repräsentative Hauptstadtfunktionen bekommen, sagte Rau der 'Bild am Sonntag‘.
Er verwies darauf, daß die Verlegung des Bundestags und aller Ministerien von Bonn nach Berlin rund 80 Milliarden Mark kosten würde. „Was wir jetzt brauchen, ist Geld für den Wohnungsbau in der DDR und nicht für den Bau von Ministerien in Berlin.“ Als zweites Argument gegen Berlin führte Rau die Struktur des Bundesstaates an. „Deutsche Einheit heißt doch nicht: Neuer Zentralstaat auf deutschem Boden. Deutsche Einheit heißt vielmehr: Zusammenwachsen von Ländern und Regionen und Vielfalt der Metropolen.“
Über die Einteilung der Wahlkreise für eine Direktwahl der Berliner Bundestagsabgeordneten haben der Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) und der CDU -Fraktionsvorsitzende Eberhard Diepgen am Samstag in einem Spitzengespräch keine Einigung erzielt.
Senatssprecher Kolhoff teilte mit, Diepgen habe überraschend als neue Variante eine Listenwahl von insgesamt 22 Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen. Anders als bei der West-Berlin gesetzlich zustehenden Wahl von nur 16 Abgeordneten in acht Wahlkreisen hätte diese Regelung für die CDU den Vorteil, daß die meisten ihrer elf Bundestagsabgeordneten ihr Mandat behalten würden. Momper erklärte, der Senat bleibe bei seinem Vorschlag von acht Wahlkreisen. Mit dem Vorschlag Diepgens sei endgültig klar geworden, meinte Momper, daß es der CDU bei der ganzen Diskussion um die Wahlkreise nur um die Absicherung ihrer Bundestagsabgeordneten gehe.
dpa
