: BND bespitzelt PDS
Berlin (taz) - Alle Welt redet davon, daß der Auslandsnachrichtendienst des früheren Ministeriums für Staatssicherheit angeblich in der Bundesrepublik weiterspioniert. Von der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München ist dagegen nur selten die Rede - der aber arbeitet munter in der DDR weiter. Staatsminister Stavenhagen (CDU), im Bundeskanzleramt der zuständige Koordinator für die westdeutschen Geheimdienste, hatte zwar Ende März verkündet, daß die Parteien in der DDR kein „Gegenstand der Aufklärung des BND“ mehr sein dürften - aber DDR-Politiker werden dennoch weiter ausgespäht. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll vom 19. April hervor, in dem der BND dem Bonner Kanzleramt mitteilt, daß die Aufbruchstimmung in der SED -Nachfolgepartei PDS einer „starken Ernüchterung“ gewichen sei. Neben „regulären“ Ortsgruppen hätten sich in der Partei des Demokratischen Sozialismus auch neue, „eigenständige PDS -Grundorganisationen“ gebildet, von denen einige, wie der 'Spiegel‘ meldete, „ausschließlich aus ehemaligen MfS -Mitgliedern“ bestehen sollen.
wg
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