: Gegen Einreiseunion
■ Kritik an geplantem Visumzwang für PolInnen in West-Berlin / Polnischer Regierungsbeamter verspricht Senat schärfere Kontrollen zwischen DDR und Polen
West-Berlin. Deutliche Kritik an der vom Senat vorgeschlagenen Einführung einer Visumpflicht für PolInnen hat der Leiter der Konsularabteilung des polnischen Außenamtes, Krzysztof Szumski, geübt. Szumski hielt sich für mehrere Tage zu Geprächen unter anderem mit Justizsenatorin Limbach und dem Staatssekretär der Innenverwaltung, Borrmann, in West-Berlin auf. Bei seinen Unterredungen signalisierte Szumski allerdings ebenso deutlich die Bereitschaft der polnischen Regierung, den nichtlegalen Handel der Landsleute in West-Berlin mit verschärften Kontrollen an der Grenze zwischen Polen und der DDR zu begegnen. Szumski, noch dem alten Funktionärsjargon verhaftet, sprach von „pathologischen Erscheinungen“ im Reiseverkehr.
Der Westberliner Senat hatte Anfang April unter dem Stichwort „Einreiseunion“ eine Vereinheitlichung der Visumbestimmungen für die DDR, BRD und West-Berlin vorgeschlagen. Das würde bedeuten, eine alliierte Anordnung aus dem Jahre 1967, die Angehörigen von Ostblockländern für 31 Tage die visumfreie Einreise nach West-Berlin garantiert, außer Kraft zu setzen. Eine zusätzliche Einschränkung der Reisefreiheit für PolInnen hätte angesichts der forcierten Vereinigung der beiden deutschen Staaten nach den Worten des polnischen Regierungsbeamten atmosphärische Verstimmungen in Polen zu Folge: „Das habe ich in meinen Gesprächen mit den Senatsvertretern auch so gesagt.“ Zur Zeit müssen polnische TouristInnen für die Einreise in die Bundesrepublik außer einem Visum auch 50 Mark pro Tag vorweisen. Die bundesdeutsche Botschaft habe jedoch signalisiert, bei Aufenthalten unter drei Wochen eventuell auf den Devisennachweis zu verzichten.
An den Grenzübergängen zur DDR soll der polnische Zoll in Zukunft verstärkt das Gepäck der Reisenden nach Zigaretten kontrollieren. Besonderes Augenmerk soll auf Ausflugsunternehmen gerichtet werden, die Tagesfahrten nach West-Berlin organisieren.
anb
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