Prager Regierung legt Wirtschaftsprogramm vor

■ Privatisierung von Staatsbetrieben und Freigabe der Preise vorgesehen / Freier Devisenmarkt und Subventionsabbau

Prag (afp) - Die Regierung der CSFR hat ihr Programm einer Wirtschaftsreform vorgelegt, das die Privatisierung der staatseigenen Unternehmen, die Freiheit der Preise und einen freien Devisenmarkt für die Industrie vom 1. Juni 1991 an vorsieht. Die Veröffentlichung des Reformprogramms hatte sich immer wieder verschoben. Grund waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der „Regierung der nationalen Verständigung“ über die einzelnen Schritte, die von der Plan- und Zentralwirtschaft hin zur Marktwirtschaft führen sollen. Kurz vor den Wahlen zu einer neuen Regierung am 8. und 9. Mai stellte die derzeitige Führungsmannschaft ihre Wirtschaftsplanung vor.

Der mit Wirtschaftsaufgaben betraute stellvertretende Ministerpräsident Vaclav Vales betonte, man wolle die neue Regierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern ihr einen genügend weiten Handlungsrahmen anbieten. Vom 1.1. 1991 sollen in der CSFR alle Preise freigegeben werden. Dieser Umstellung soll im zweiten Halbjahr 1990 eine Preisreform vorangehen, die sich an den reellen Marktbedingungen orientiert. Vorgesehen ist zudem die Aufhebung staatlicher Zuwendungen an bestimmte Dienstleistungsbereiche. Sie soll durch direkte Zuwendungen an die Familien ersetzt werden. Die tschechoslowakischen Firmen, ob privat oder staatlich, sollen ab 1991 freien Zugang zum Devisenmarkt haben. Die staatlichen Unternehmen sollen in einem ersten Schritt „entstaatlicht“ werden. In einer zweiten Phase sollten die Unternehmen durch inländische aber auch ausländische Kapitalanlagen privatisiert werden können. Der Staat will lediglich einige Schlüsselunternehmen in eigener Regie weiterführen.