: Verhandlungen in El Salvador
Neue Gesprächsrunde zwischen der rechten Arena-Regierung und der FMLN-Guerilla ■ Aus Managua Ralf Leonhard
Vorsichtiger Optimismus herrscht in der venezolanischen Hafenstadt Caracavi in der Nähe von Caracas. Während sich die salvadorianische Regierungsdelegation unter Justizminister Oscar Santamaria um einen sofortigen Waffenstillstand bemühen wird, legen die Comandantes Shafick Jorge Handal und Herman Cienfuegos der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) einen konkreten Plan vor. Bis Mitte 1991 sollen danach die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden geschaffen werden. Die FMLN sieht einen Waffenstillstand noch im Mai vor, fordert aber, daß bis September ein Sozialpakt geschlossen und verbindliche Abkommen über eine künftige Demokratisierung und Entmilitarisierung des Landes getroffen werden.
Bis November 1989 soll dann Einigkeit über die Schritte zur Demokratisierung bestehen. Die Guerilla fordert unter anderem die Reform des korrupten Justizsystems und des Wahlgesetzes. Bevor im Juli 1991 das definitive Ende der Militäraktionen besiegelt werden, müßten gewisse Verifizierungsmechanismen in Kraft treten können, und alle Beteiligten haben die Erfüllung der Abkommen zu bestätigen.
Neu an dem FMLN-Plan, der neben einer Säuberung der Armee verlangt, daß sich die sogenannten Sicherheitskräfte auf ihre Verfassungsmäßigen Aufgaben beschränken, ist in erster Linie der Zeitplan. Das Projekt, mit dem die Regierungsdelegation gezwungen werden soll, zu inhaltlichen Problemen Stellung zu nehmen, wurde von den FMLN-Comandantes letzte Woche in Mexiko mit Vertretern der Oppositionsparteien festgelegt. Spätestens zu den Präsidentschaftswahlen 1994, wenn nicht bereits für die nächsten Parlamentswahlen im März 1991, soll der Friedensprozeß so weit vorangekommen sein, daß die nichtmilitärische Linksopposition teilnehmen kann.
Was den neuen Verhandlungen Gewicht gibt, ist die Teilnahme von Oberst Mauricio Vargas als Mitglied der Regierungsdelegation. Beim ergebnislosen Dialog im vergangenen Oktober waren die Militärs nämlich nur als Berater vertreten. Weiteres Delegationsmitglied ist Innenminister und Oberst a.D. Juan Antonio Martinez.
Der Vermittler der Vereinten Nationen, Alvaro de Soto, bezeichnet die Chancen, zu einer Einigung zu kommen, als recht gut. Die salvadorianischen Regierungsvertreter und die FMLN haben sich für ihre Verhandlungen auf vertrauliche Gespräche verständigt.
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